Deutscher Außenminister zu Blitzbesuch im Irak
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Siebeneinhalb Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein kann der Irak auf weitere deutsche Hilfe beim Wiederaufbau hoffen. Bei einem Blitzbesuch in Bagdad bot Außenminister Westerwelle der heutigen irakischen Führung eine "engste Partnerschaft" mit Deutschland an. Zugleich warb der FDP-Chef um Aufträge für die deutsche Wirtschaft. Dazu wurde auch ein neues Investitionsschutzabkommen unterzeichnet.
Westerwelle appellierte an die irakischen Parteien, die Bemühungen um eine baldige Regierungsbildung schnell zu Ende zu bringen. Neun Monate nach den Parlamentswahlen hat das Land immer noch keine funktionsfähige Regierung. Die Verhandlungen kommen jetzt in die entscheidende Phase. Aus Sorge vor einem Anschlag fand der Besuch unter strengem Polizeischutz statt. Deshalb wurden die Reisepläne auch bis zur Ankunft geheim gehalten.
Der FDP-Chef kam auch mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Al-Maliki zusammen. Der Schiit hat laut Verfassung noch Zeit bis Weihnachten, um ein Kabinett zu bilden. Ziel ist, alle wichtigen Volks- und Religionsgruppen des Landes dabei zu haben. Westerwelle sagte: "Wir wollen unseren Beitrag zur politischen Stabilisierung leisten. Das ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt dafür."
Westerwelle war als erster westlicher Außenminister seit den März-Wahlen zu Gast. Er traf sich auch mit Vertretern der anderen politischen Blöcke wie dem kurdischen Staatschef Talabani und Parlamentspräsident Al-Nujaifi, einem Sunniten.
Unterdessen wurde bei einer Serie von Bombenanschlägen in Bagdad mindestens 17 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Der schwerste Anschlag ereignete sich nach Polizeiangaben auf einem Marktplatz im Stadtviertel Baiyaa. Sechs Menschen kamen dort ums Leben, als ein geparktes Auto explodierte; 42 Personen wurden verletzt. Nur eine Stunde zuvor wurden bei fast zeitgleichen Anschlägen nahe der schiitischen Moussa-al-Kadhim-Moschee acht iranische Pilger getötet, wie Sicherheitskräfte mitteilten. 52 Menschen erlitten Verletzungen.
