Konservative Innenminister gegen EU-Asylpläne
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Die Innenminister der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), darunter die österreichische Ressortchefin Fekter, haben die Asylpläne der EU zum Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012 abgeschossen. In einem am Donnerstag in Brüssel vorgestellten EVP-Positionspapier forderten sie die EU-Kommission auf, ihre beiden Richtlinienentwürfe "zu überarbeiten".
Fekter übte in scharfer Art und Weise Kritik an der EU-Kommission. Die Vorschläge auf dem Tisch seien "inakzeptabel". Es gebe seitens der EVP eine "gemeinsame Sicht gegenüber den Kommissionsvorschlägen". Diese würden kein Gleichgewicht zwischen Rechten von Flüchtlingen und den Pflichten von Asylsuchenden sowie den Möglichkeiten der EU-Staaten zur Lastenaufnahme bringen und keine Maßnahmen gegen Asylmissbrauch beinhalten.
In Österreich würden viele ausländische Antragsteller unter dem Asylvorwand eigentlich Arbeit suchen, betonte die Ministerin. Österreich habe auch eine lange Asyltradition und liege bei der Aufnahme von Asylbewerbern in der EU an vierter Stelle hinter Malta, Zypern und Schweden. "Es ist notwendig, klar in diesem Fall zu sein und das Problem beim Namen zu nennen", betonte Fekter. Man müsse auch die Rechtsfolgen und administrativen Belastungen der Kommissionsvorschläge berücksichtigen. Viel Vorschläge würden Anreize für Schlepper schaffen.
Die zuständige EU-Innenkommissarin Margot Malmström demonstrierte Dialogbereitschaft. Die EU-Kommission sei bereit, die Bedenken der Staaten zu berücksichtigen und über Änderungen zu reden, sagte Malmström nach Beratungen aller EU-Innenminister in Brüssel. "Wir sind gewillt, das mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren."
