Reformer verzweifelt gesucht
Das Krisenjahr geht zu Ende. Dem "Diktat der leeren Kassen" zum Trotz wurde die Verwaltung wieder nicht reformiert. Wer gibt überhaupt noch Anlass zur Hoffnung, wer wird jede Änderung unterbinden?

Foto © APAFaymann, Pröll und Co: Sind sie den Aufgaben nicht gewachsen?
Kanzler Werner Faymann
Bundeskanzler Werner Faymann glaubt anscheinend selbst nicht mehr, dass unter seiner Führung noch eine Verwaltungsreform zustande kommt. Mitte November sagte der SPÖ-Vorsitzende, es sei ein "Unsinn und Illusion", anzunehmen, man könne den Staatshaushalt mit einer solchen sanieren.
Vizekanzler Josef Pröll
Er ist immerhin Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Bundesobmann. Und Josef Pröll würde die Verwaltung der Republik gerne effizienter gestalten. Aber, leider, wie er unlängst zugegeben hat: "Hier stoße ich regelmäßig bei Familienfeiern an die Grenze des Machbaren."
Landesfürst Erwin Pröll
Das Credo des niederösterreichischen Landeshauptmannes lautet: "Die Verwaltung gehört dorthin, wo die Menschen leben." Und woran Erwin Pröll glaubt, das setzt Erwin Pröll auch durch. Josef Pröll kann in Wien unten Manderl machen - egal. Da fährt die Semmeringbahn drüber.
Ministerin Claudia Schmied
In der Sache hat sie recht. Unterrichtsministerin Claudia Schmied will die Schulverwaltung so organisieren, wie es alle Bildungsexperten empfehlen. Bloß durchsetzen kann sie sich selten. Ihr fehlen Verbündete, Hausmacht und Verhandlungsgeschick. Daher ist sie nur ein kleiner Hoffnungsschimmer.
Bürgermeister Michael Häupl
Da Wien auch eine Kommune ist, hat Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl mehr Geld als seine Amtskollegen. Problem mit dem "Wasserkopf Wien" wird er wohl keines haben. Der amtierende Kanzler ist sein Ex-Mitarbeiter. Warum legt er sich also nicht mehr ins Zeug?
Landeschef Gerhard Dörfler
Kärnten zeigt mehr Reformwillen als die anderen Länder. Aus zwei Gründen: Landeshauptmann Gerhard Dörfler gehört der FPK an und muss auf keine Parteifreunde Rücksicht nehmen. Und Kärnten spürt das "Diktat der leeren Kassen" ganz besonders.
Topmanager Claus Raidl
Lassen die Jungen aus, müssen die Alten noch einmal zupacken. Als Chef von Böhler-Uddeholm geht Claus Raidl im Jänner in Pension. Neben seiner Funktion als Nationalbankpräsident hat er sich noch ein Hobby für den Unruhestand zugelegt: Er versucht derzeit, ein Volksbegehren für eine Föderalismusreform auf die Beine zu stellen.
Staatssekretär Reinhold Lopatka
Reinhold Lopakta ist ein Handlungsreisender in Sachen Verwaltungsreform. Der schwarze Staatssekretär im Finanzministerium predigt unermüdlich das Sparen und nimmt auch in Kauf, sich damit unbeliebt zu machen. Im Sommer, wenn andere Urlaub machen, besucht er Landeshauptleute und Bürgermeister, um für Reformen zu werben.
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller
Die einzige Landeshauptfrau unter den Männern fällt mit Vernunft, Pragmatismus und einer geringer ausgeprägten Machtgier auf. Die rote Gabi Burgstaller würde die Landeslehrer dem Bund überlassen. Die Bundesländer halten sich in Innsbruck ein Institut für Föderalismus. Salzburg hat die Zahlung seiner Beiträge eingestellt.
Gewerkschafter F. Neugebauer
Solange Fritz Neugebauer als Gewerkschaftsboss am Ruder ist, müssen sich die öffentlich Bediensteten keine Sorgen machen. Da kann der Sturm der Weltwirtschaftskrise noch so toben, Österreichs Beamte müssen keine Verwaltungsreform verkraften.
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Derbe Kritik
Die "erste Lesung" des Budgetentwurfs hielt, was zu erwarten war: Finanzminister Josef Pröll wurde von Blau, Grün und Orange scharf kritisiert.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem "Offenbarungseid des Scheiterns", der grüne Budgetsprecher Werner Kogler von einem "Budget der Feigheit", BZÖ-Obmann Josef Bucher von einer "reinen Geldeintreibungsaktion auf dem Rücken der Schwächeren".
Die Opposition stören vor allem Kürzungen bei den Familien und wie die Grünen der Geldmangel für die Bildung.













