"Dieses Budget ist besonders feig, es korrigiert zu wenig"

In seiner Budgetrede verteidigte Finanzminister Josef Pröll das Sparpaket 2011: Österreich werde nächstes Jahr weniger Schulden aufnehmen als angekündigt. Kritik kam naturgemäß von allen Seiten.

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Herr Professor, ist das Budget 2011 brauchbar?

ERICH STREISSLER: Die Frage verlangt zwei Antworten: Österreich ist im Euroland hinter Deutschland an zweitbester Stelle, muss sein Defizit nur minimal korrigieren. Andererseits ist dieses neue Budget besonders feig, es korrigiert zu wenig.

Wurde genug getan gegen die steigenden Staatsschulden?

STREISSLER: Ja. Sie steigen im Vergleich mit anderen Ländern nur minimal. Das ist entscheidend. Die Finanzmärkte beurteilen uns ja im immer in Relation.

Wie riskant sind die Basis-Annahmen des neuen Budgets?

STREISSLER: Diese Risiken gibt es überall. Vor allem, was man noch nicht diskutiert hat: Alle Länder Europas müssen sparen und bremsen beim Export. Das könnte uns hart treffen. Denn dann wächst unsere Wirtschaft zu gering, reicht die jetzige Sanierung überhaupt nicht.

Das Budget ist also nicht krisentauglich?

STREISSLER: Nein. Aus dieser Sicht nicht. Es wurde erstaunlich wenig getan.

Wie wahrscheinlich ist ein geringeres Wirtschaftswachstum?

STREISSLER: Das ist außerordentlich wahrscheinlich, 90 Prozent.

Was muss dann passieren?

STREISSLER: Ich bin dafür, den 13. und 14. Gehalt höher zu versteuern. Das wäre sozial, die Gutverdiener zahlten dann mehr.