Spareifer ist größer als angekündigt

Trotz Abschleifungen am Sparpaket spart Koalition zur Stabilisierung des Budgets mehr als die geplanten 60 Prozent. 2011 sind es sogar mehr als zwei Drittel. Das reicht aber nur kurzfristig.

Foto © APAJosef Prölls

Es gibt sie, die gute Nachricht - freilich nicht für jene, die wie viele Familien sehr unter dem Sparpaket der Koalition leiden werden: Finanzminister Josef Pröll hat seine seit Monaten wie ein Mantra vor sich hergetragene Formel, das Budget zu 60 Prozent mit Einsparungen und zu 40 Prozent mit neuen Steuern zu stabilisieren, mehr als erfüllt.

Kurz bevor Minister Pröll am Dienstag um neun Uhr im Parlament die Budgetrede hält, die Opposition anschließend wütend dagegen polemisiert und rund ums Hohe Haus hinter Polizeiabsperrungen Demonstranten protestieren, hat das Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) nachgerechnet.

Das überraschende Resultat: Über den angepeilten Zeitraum von 2011 bis 2014 wird es die Regierung im Verhältnis der Einsparungen zu neuen Einnahmen auf eine Relation von 62,6 zu 37,4 bringen. Vor den am Wochenende präsentierten "Abschleifungen" für Härtefälle (wie berichtet bei der Familienbeihilfe, dem Mehrkinderzuschlag, der Pendlerpauschale oder dem Alleinverdienerabsetzbetrag für kleine Pensionen ...), die laut Wifo rund 360 Millionen kosten, waren 63,3 Prozent Einsparungen geplant. Für das am Dienstag präsentierte Budget 2011 wird die Relation sogar 66,9 zu 33,1 Prozent betragen.

Gesamtstaatlich, aus Sicht der Defizite von Bund, Ländern und Gemeinden, schaut es schlechter aus: Das Verhältnis aller Einsparungen zu neuen Einnahmen wird bis 2014 laut Wifo im Schnitt 51,5 zu 48,5 Prozent erreichen.

Freilich gibt es viele Wermutstropfen. So dürften die am Wochenende besiegelten Nachbesserungen die häufig verkündete Hoffnung Prölls, das Defizit des Gesamtstaates schon 2012 unter die Drei-Prozent-Grenze zu drücken, ruiniert haben. "Das dürfte sich jetzt erst 2013 ausgehen", meint der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer. Er habe zwar noch nicht genau nachkalkuliert, doch sei dieser Wunsch Prölls schon vor den Nachbesserungen "knapp an der Kippe gewesen".

Die Gesamtstrategie zur Budgetsanierung wird von den Wirtschaftsforschern weiter kritisch gesehen. Bis jetzt sei nur Punktuelles, das Notwendigste zur Stabilisierung passiert, sagt Margit Schratzenstaller vom Wifo. Sie vermisst "eine umfassende Strukturreform" mit großen Sparpotenzialen bei den Spitälern, bei den zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht aufeinander abgestimmten Förderungen und einer Staatsreform. Da ließen sich kurzfristig Hunderte Millionen und langfristig viele Milliarden einsparen, meint die Expertin.

Auch IHS-Chef Felderer ist nur mit dem kurzfristigen Erreichen einer gewissen Budgetstabilität zufrieden. "Über andere nicht angegangene Ziele möchte ich lieber schweigen", sagt Felderer, der auch Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses ist. Er hält das rasche Erreichen des EU-Maastricht-Ziels, die Neuverschuldung des Bundesstaates nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen zu lassen, für sehr bedeutsam. "Diese Drei-Prozent-Grenze ist ein ganz wichtiges Signal für die Finanzmärkte", deren Vertrauen in die Sanierungskraft vieler Staaten ohnehin stark gesunken sei.