Sparpaket: Sausgruber hält an Verfassungsklage fest
"Unzureichend im Familienbereich", sieht der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber die am Samstag präsentierten Änderungen im Sparpaket. Sausgruber hält an seiner angedrohten Verfassungsklage fest und bekommt Unterschützung von Experten.
Foto © APAVorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber bleibt bei seiner Ankündigung
Trotz der Samstag präsentierten Abmilderungen bleibt die breite Kritik am Sparbudget. "Unzureichend im Familienbereich", sagt dazu etwa der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) und hält an seiner angedrohten Verfassungsklage fest. Es geht um die Kürzungen beim Pflegegeld und Familienbeihilfekürzungen für Studierende. Zu letzterem Punkt will auch die Hochschülerschaft wegen 27.000 Betroffenen eine Verfassungsbeschwerde einbringen. Es gehe um den "Bruch des Vertrauensschutzes".
Experte sieht sogar Chancen
Verfassungsexperte Heinz Mayer sieht Chancen, dass der Gerichtshof die Familienbeihilfe-Regelung in etwa einem Jahr aufhebt. Auch, weil ein Erkenntnis aus den 90er Jahren besagt, dass der Staat rund 50 Prozent der Kindererhaltungskosten bis zum Abschluss der Ausbildung übernehmen müsse.
Budget kommt am Mittwoch ins Parlament
Das lang erwartete Budget kommt nun kommende Woche ins Hohe Haus. Am Dienstag wird Finanzminister Josef Pröll (V) mit rund eineinhalb Monaten Verspätung seine zweite Budgetrede vor dem Nationalrat halten. Bevor das Bundesfinanzgesetz dann in die Ausschussberatungen wandert, gibt es am Mittwoch noch eine Gelegenheit zur stundenlangen Aussprache im Plenum im Rahmen einer Ersten Lesung.
