Kriminelle Ausländer werden automatisch abgeschoben

Die Schweizer haben am Sonntag bei einer Volksabstimmung für eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa gestimmt. Neben Kapitalverbrechen sollen auch Schwarzarbeit oder Betrug bei der Sozialhilfe Gründe für eine Abschiebung sein.

Foto © ReutersDie Schweizer stimmten für ein verschärftes Ausländergesetz

In einer Volksabstimmung haben die Schweizer mit knapper Mehrheit die strengste Regelung zur Abschiebung krimineller Ausländer in Europa beschlossen. Für einen Gesetzentwurf der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der eine automatische Ausweisung straffällig gewordener Ausländer vorsieht, stimmten am Sonntag 52,9 Prozent der Wahlberechtigten. Die Einführung einer sogenannten Reichensteuer wurde dagegen abgelehnt.

Gegenentwurf der Regierung fiel durch

Nach Auszählung der Stimmen in allen 26 Kantonen des Landes stimmten damit 47,1 Prozent der Wähler gegen den SVP-Vorschlag zum Abschiebungsrecht. Eine überwiegende Ablehnung des SVP-Vorhabens wurde in Teilen der französischsprachigen Schweiz registriert. Ein Gegenentwurf der schweizerischen Regierung, der vor jeder Abschiebung eine Einzelfallprüfung vorsah, fiel durch.

Wie schon bei dem von den Schweizern angenommenen Minarett-Verbot vor einem Jahr war die Volksabstimmung zur sogenannten Ausschaffung von kriminellen Ausländern von der SVP beantragt worden. Nach Angaben der Regierung werden bisher jedes Jahr zwischen 350 und 400 Menschen aus der Schweiz ausgewiesen. Die SVP rechnete bei einer Annahme der von ihr angestrebten Gesetzesänderung mit einem Anstieg dieser Zahl auf 1.500.

Abschiebung schon vor Abstimmung möglich

Die Ausweisung krimineller Ausländer war in der Schweiz auch vor der Abstimmung bereits möglich. Die SVP setzte sich jedoch dafür ein, dass Ausländer grundsätzlich ausgewiesen werden, wenn sie Vergehen wie Vergewaltigung oder andere schwere sexuelle Übergriffe, Gewalttaten, Drogenhandel oder auch Missbrauch von Sozialleistungen begangen haben. Ein Wiedereinreiseverbot sollte zwischen fünf und 15 Jahren gelten. Die SVP warb mit fremdenfeindlichen Plakaten für ihr Vorhaben. Auf einem stand etwa "Faruk B., Mörder - bald Schweizer?". Auf anderen waren drei weiße Schafe auf Schweizer Boden zu sehen, die ein schwarzes Schaf über die Grenze kickten.

Schätzungsweise 300 Personen haben am Sonntagabend im Nachgang zur Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative in der Berner Innenstadt eine Kundgebung durchgeführt. Sie skandierten Parolen gegen die SVP. Die teilweise vermummten Personen blockierten bei der Heiliggeistkirche in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs den öffentlichen Verkehr. Sie entzündeten Fackeln und brannten pyrotechnische Gegenstände ab. Während der Kundgebung skandierten sie Parolen gegen die SVP. Die Teilnehmenden trugen Transparente mit Aufschriften wie "Fascho-Staat zerstören" und "Mut und Solidarität statt Blut und Boden".

Mindeststeuersatz wurde abgelehnt

Eine Initiative der Sozialdemokratischen Partei (SP), die den Kantonen einen Mindeststeuersatz für hohe Einkommen auferlegen und damit einen Wettbewerb um niedrige Steuersätze zwischen den Gebieten verhindern sollte, wurde mit 58,5 Prozent der Stimmen abgelehnt. 41,5 der Wähler sprachen sich für den Vorschlag aus. Der SP-Vorschlag sah vor, auf Jahreseinkommen oberhalb von 250.000 Franken (188.651 Euro) landesweit mindestens 22 Prozent Steuern zu erheben. Damit sollte verhindert werden, dass die Kantone untereinander in einen Steuerwettbewerb treten.