Niederlage für Mitte-Rechts-Koalition in Slowakei

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Die erst seit Juli in der Slowakei regierende Mitte-Rechts-Koalition von Premierministerin Iveta Radicova hat bei den landesweiten Kommunalwahlen am Samstag eine schwere Niederlage erlitten. Erstmals seit Abhaltung freier Wahlen in der Slowakei verloren die Mitte-Rechts-Parteien offensichtlich die Bürgermeisterwahl in Bratislava.

Auch in den meisten anderen großen Städten setzten sich Parteienbündnisse um die linksgerichtete Partei Smer von Ex-Premier Robert Fico durch. Die Kommunalwahlen waren der erste landesweite Urnengang seit Amtsantritt der bürgerlichen Vierparteien-Regierung und galten daher als erster Test für sie.

Noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses gestand Außenminister Mikulas Dzurinda, Parteichef der christlich-liberalen Partei SDKU, zu der auch Radicova gehört, die Wahlniederlage ein. "Auch ein Handwerker kann (seine Produkte) manchmal gut verkaufen, manchmal nicht. Heute haben wir nicht verkauft", sagte er in der Nacht zum Sonntag vor Journalisten.

Als Sensation werteten Kommentatoren den Sieg des Linkskandidaten in der Hauptstadt Bratislava, die bisher als uneinnehmbare Hochburg der bürgerlichen Regierungsparteien gegolten hatte. Der parteilose, aber von Ex-Premier Ficos Sozialdemokraten unterstützte Milan Ftacnik kündigte an, er werde ein "Bürgermeister für alle Bewohner Bratislavas" sein und sich besonders um die Zustimmung jener bemühen, die ihn nicht gewählt hätten. Ftacnik hatte den größten Stadtteil Bratislava-Petrzalka in den vergangenen Jahren skandalfrei regiert und gilt über Parteigrenzen hinweg als beliebt.

Die Wahlbeteiligung erreichte nach vorläufigen Angaben des staatlichen Statistikamtes landesweit knapp über 50 Prozent. In Bratislava war sie mit rund 35 Prozent besonders niedrig. Das Endergebnis für Bratislava wurde bis Sonntagvormittag erwartet, in den meisten anderen Gemeinden lag es bereits in den Nachtstunden vor.