Breite Länderfront gegen Einsparungen bei Familien

Die Länder lassen ihre Muskeln jetzt auch in Sachen Familien spielen und wehren sich auf breiter Front gegen die von der Regierung geplanten Einsparungen in diesem Bereich.

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Nachdem Niederösterreich und Wien bereits Bedenken geäußert hatten, üben nun auch Tirol, Kärnten, Vorarlberg, Salzburg und das Burgenland heftige Kritik. Geortet werden etwa verfassungsrechtliche Probleme.

Der Vorarlberger Landtag etwa bezeichnet die geplanten Maßnahmen zur Konsolidierung des Familienlastenausgleichsfonds als "undifferenziert" und spricht sich daher für die Rücknahme des vorgesehenen Sparpakets im Familienbereich aus. Auch die Salzburger Landesregierung meint, die geplanten Maßnahmen seien "weder sozial ausgewogen noch sozial treffsicher".

Verfassungsrechtlich ergeben sich für Vorarlberg etwa Zweifel, ob die Maßnahmen und deren rasche Umstellung mit dem aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Sachlichkeitsgebot und dem Vertrauensschutz vereinbar sind. Die Senkung der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe auf das vollendete 24. Lebensjahr mit 1. März 2011 lasse eine persönliche Umstellung kaum zu und stelle daher einen "verfassungsrechtlich unzulässigen" Eingriff in eine "berechtigte Erwartungshaltung dar".

Die Umwandlung der 13. Familienbeihilfe in einen Pauschalbetrag von 100 Euro für 6- bis 15-Jährige scheint für Tirol - ähnlich wie für Vorarlberg - "aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht unbedenklich". Auch für jüngere Kinder würden regelmäßig Kosten, etwa für die Kinderbetreuung, anfallen, die sich von den aufzuwendenden Kosten für Schüler "nicht wesentlich unterscheiden".

Für Kärnten ist die Verknüpfung des Anspruchs mit der Schulpflicht ebenfalls "sachlich nicht rechtfertigbar". Eine "aus sozialer Sicht übermäßige und sachlich nicht begründbare Härte" sieht man in Klagenfurt in der geplanten Streichung des Mehrkindzuschlags. Ähnlich äußerte sich dazu Tirol, und auch das Burgenland übte entsprechende Kritik. Letzteres Bundesland lehnt auch die Herabsetzung der Altersgrenze bei der Familienbeihilfe ab.

Die Regierung hat bereits Nachbesserungen, etwa im Bereich der Familienbeihilfe und des Mehrkindzuschlags, angekündigt. Die entsprechenden Verhandlungen sind im Finale, angepeilt wird eine Einigung spätestens bis zur Budgetrede am kommenden Dienstag.