Sicherheitsmaßnahmen in Berlin verschärft
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Nach den jüngsten Warnungen vor islamistischen Terroranschlägen hat die deutsche Polizei am Montag Kuppel und Dachterrasse des Berliner Reichstags gesperrt. Nur noch angemeldete Besucher sind zugelassen, die Sitzungen des Deutschen Bundestages sollen aber planmäßig stattfinden. Die deutsche Bundespolizei verschärfte ihre Kontrollen an den Landesgrenzen zu den Niederlanden und Belgien.
Mit der Ausweitung der Sicherheitsvorkehrungen reagieren die Sicherheitsbehörde auf Hinweise, wonach islamistische Terroristen einen Sturmangriff auf den Reichstag oder ein Bombenattentat etwa auf einen Weihnachtsmarkt planen könnten. Laut "Spiegel" hat die US-Bundespolizei FBI Erkenntnisse, dass zwei Terroristen am Montag in den Vereinigten Arabischen Emiraten ankommen und mit neuen Papiere nach Deutschland weiterreisen wollten. Visa für den grenzfreien EU-Schengen-Raum hätten sie bereits.
Die deutsche Bundesregierung wollte die Berichte nicht kommentieren. "Es gibt schon viel zu viele Spekulationen im Land", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Sprecher des Innenministeriums versicherte, die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern arbeiteten "insgesamt mit Hochdruck und großer Intensität". Derzeit seien etwa 1.000 Personen im Blickfeld, darunter etwa 130 "Gefährder". Innenminister De Maiziere bezeichnete es als Verdienst der Polizisten, dass bei vielen Menschen kein Gefühl von Unsicherheit entstehe.
Der neue Bundesvorsitzende der deutschen Polizei-Gewerkschaft, Bernhard Witthaut, beklagte im "Hamburger Abendblatt" mangelnde Vorbereitungen auf einen möglichen Terroranschlag. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte im ARD-"Morgenmagazin" die geplanten Kürzungen bei der Bundespolizei. Auch de Maiziere drängt auf einen geringeren Personalabbau. Ursprünglich sollten bis 2014 bei der deutschen Bundespolizei 1.000 Stellen wegfallen.
