"Die Ignoranz ist nicht mehr zu überbieten"

Die Vertreter der Österreichischen HochschülerInnenschaft haben den Uni-Gipfel am Abend vorzeitig verlassen, weil die Regierung das Sparpaket nur für Härtefälle aufschnüren will. Nun drohen neue Potesten.

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Kein zusätzliches Geld für die Hochschulen hat der "Uni-Gipfel" am Montag gebracht - aber dafür eventuell ein neues Finanzierungsmodell. Bis April 2011 sollen die Rektoren mit Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) über ein Modell der Studienplatzfinanzierung verhandeln, so Kanzler Werner Faymann (SPÖ). "Wir halten unseren Grundsatz ein, dass wir jeden Euro zweimal umdrehen müssen", betonte anschließend Faymann. Auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) erklärte, dass "der Finanzrahmen bis 2014 halten muss".

Rektorenchef Hans Sünkel gab sich keinen Illusionen hin: "Es war nicht zu erwarten, dass ein Scheck über 300 Mio. Euro über den Tisch geschoben wird." Wenn die Entwicklung der Studentenzahlen unter diesen Rahmenbedingungen so weitergehe, werde man ab Mitte des nächsten Jahres Maßnahmen setzen müssen.

ÖH ruft zu Protesten auf

Die Hochschülerschaft (ÖH) verließ den Gipfel vorzeitig. "Die Ignoranz, die uns entgegengebracht wird, ist nicht zu überbieten", erklärte ÖH-Chefin Sigrid Maurer. Sie rief zu Protesten am Samstag (27. November) auf. Die Regierung verstehe nicht die prekäre finanzielle Situation zahlreicher Studenten, die nun die Familienbeihilfe verlieren: "Faymann und Pröll sitzen da und sprechen nur von einzelnen Härtefällen." Kanzler und Vizekanzler versuchten, sich mit kleinen Abschleifungen bei der Familienbeihilfe herauszureden, würden aber die Grundproblematik verkennen. Auch in Sachen Uni-Budget gebe es kein Entgegenkommen, sondern lediglich "Verzögerungstaktik". Die Unis seien aber schließlich nicht erst seit gestern unterfinanziert.

Pröll warnt vor "irischem Szenario"

Vizekanzler und Finanzminister Pröll hatte vor Beginn des Treffens am Montagabend vor einem "irischen Szenario" gewarnt. "Das Sparziel muss halten", so Pröll vor Journalisten. Auch Bundeskanzler Faymann betonte, dass man das Budget in Ordnung halten müsse. Man könne von der Regierung auch keine Zusagen erwarten, bei denen man sich - wie von den Rektoren verlangt - für die Jahre 2014 oder 2015 festlege. Es sei auch nicht so, dass man mit dem Korb kommen und Geschenke verteilen könne.