ÖGB-Chef Foglar will Sparpaket entschärfen
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ÖGB-Präsident Foglar hat am Sonntag die Kritikpunkte des Gewerkschaftsbunds am Budget bekräftigt und auf familien- und steuerpolitische "Systemänderungen" gedrängt. Die Regierung möge diverse Härten im Sparpaket abmildern, das Budget beschließen und sich "Zukunftsthemen" wie etwa Familie oder Gesundheit widmen, wünschte er sich in der ORF-"Pressestunde" für die "zweite Halbzeit" der Koalition.
Der ÖGB pocht weiterhin auf vermögensbezogene Steuern, eine "Systemänderung" brauche es außerdem in der Familienförderung, wo er etwa die erst vergangenes Jahr eingeführte Absetzbarkeit der Kinderbetreuung zur Debatte stellte. "Warum jemand die Nanny abschreiben sollte" oder gar der Oma, die acht Stunden Kurs absolviert hat, eine Honorarnote ausstellen und die Kosten absetzen kann, will Foglar nicht verstehen. Generell brauche es einen Systemwechsel "in Richtung Sachleistung" wie den Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, meinte er. Dies auch in Hinblick auf Frauenerwerbstätigkeit.
Einen Kurswechsel will der ÖGB auch weiterhin im Steuersystem, wo ja nach wie vor die Hauptlast auf dem Arbeitseinkommen liege, so Foglar: "Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, wir brauchen Vermögenssteuern, wir brauchen die Besteuerung von Erbschaften, und Managergehälter über 500.000 Euro sollen nicht mehr abgeschrieben werden können."
In der Pensionsdebatte findet Foglar, dass "unredlich argumentiert" wird, und zwar mit dem faktischen Pensionsantrittsalter von 58 Jahren: Diese Zahl gehe vor allem auf das Konto von Ruhestandsantritten wegen Berufsunfähigkeit bzw. Invalidität, und deshalb müsse man eigentlich eine Gesundheitsdebatte führen.
Beifall für seine Äußerung erntete Foglar von der SPÖ, deren Bundesgeschäftsführer Kräuter "eine fortgesetzte Diskussion zu mehr Verteilungsgerechtigkeit" in Aussicht stellte. Die ÖVP dagegen vermisste Vorschläge für die Verwaltungsreform. Generalsekretär Kaltenegger forderte die SPÖ und den ÖGB zur Aufgabe ihre "Blockadehaltung" in dieser Hinsicht auf. In den Oppositionsparteien fand der Gewerkschafts-Chef auch keine Fangemeinde.
