Blecha als SPÖ-Pensionistenchef wiedergewählt
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Karl Blecha ist am Donnerstag mit 98,7 Prozent als Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes wiedergewählt worden. In seiner Rede vor der Wahl kritisierte Blecha die geplante Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Kinderlose als "kalte Enteignung" und meinte, man müsse "alles daran setzen", um die Abschaffung zu verhindern.
Auch Bundeskanzler SPÖ-Chef Faymann war gekommen, um eine Rede zu halten - darin ging er allerdings nicht auf den Alleinverdienerabsetzbetrag ein. Vielmehr lobte Faymann die besonders gute Zusammenarbeit mit dem PVÖ. In politisch schwierigen Zeiten brauche es eine "verlässliche" Sozialdemokratie.
Mit einem Koalitionspartner müsse man Kompromisse eingehen, betonte Faymann. Die Verwirklichung beispielsweise der Bankenabgabe oder der Maßnahmen zur Stiftungsbesteuerung sei der SPÖ deshalb so ein besonderes Anliegen, weil sie "ein Stückchen" jene heranziehen würden, die in der Vergangenheit zu wenig zur Bewältigung der Krise bezahlt hätten. Acht Punkte habe man zur Budgetkonsolidierung vorgeschlagen, etwa vier bis fünf untergebracht, hob der Parteichef hervor.
Faymann sprach sich außerdem für eine Steuerreform aus, um die kleinen Arbeitnehmer zu entlasten. Auch brauche es eine europaweite Finanztransaktionssteuer, um öffentliche Aufgaben wie Bildung und Gesundheit zu finanzieren. Notwendig seien sowohl stabile Finanzen als auch soziale Gerechtigkeit. Man lasse "jung" nicht gegen "alt" ausspielen, sagte Faymann, die SPÖ stehe für Solidarität.
Eine Leitresolution, die etwa die Forderung nach Beibehaltung der sieben Pflegegeld-Stufen enthält, wurde einstimmig beschlossen. Zu seinem Wahlergebnis gratulierte Blecha u.a. auch Andreas Khol, Obmann des ÖVP-Seniorenbundes.
