Slowenisches Parlament beschloss Sparbudget
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Der slowenische Ministerpräsident Pahor hat das umstrittene Sparbudget, das zu einem Zerwürfnis in seiner Regierungskoalition geführt hat, durch das Parlament gebracht. Eine knappe Mehrheit von 46 der 90 Abgeordneten votierte am Mittwochnachmittag für das Zwei-Jahres-Budget 2011 und 2012, das unter anderem Kürzungen bei den Pensionen vorsieht.
Die Mehrheit kam nur mit Unterstützung von parteilosen Abgeordneten zustande, weil die mitregierende Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) gegen das Budget stimmte. Damit kann die links-liberale Regierungskoalition, die nur noch 42 Abgeordnete hinter sich weiß, vorerst weiterarbeiten. Auch nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit ist die Position der Regierung relativ gut abgesichert. Der Regierungschef kann nämlich nur durch ein "konstruktives Misstrauensvotum", also die Wahl eines Nachfolgers, gestürzt werden. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass sich die konservativen und nationalistischen Oppositionsparteien mit DeSUS auf einen Alternativkandidaten einigen können.
Ein Scheitern des Budgets hätte weitreichende wirtschaftliche Folgen gehabt, will Finanzminister Krizanic mit den Sparmaßnahmen doch die aus dem Ruder laufenden Staatsausgaben in den Griff bekommen. Die Wirtschaftskrise hat das Euro-Land schwer getroffen, im Vorjahr schrumpfte die slowenische Wirtschaft um acht Prozent. Das Budgetdefizit soll nun von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im heurigen Jahr auf 3,6 Prozent des BIP im Jahr 2012 gedrückt werden.
"Nächstes Jahr wird das Jahr des Sparens", sagte Krizanic bei der Vorstellung des Budgets im Parlament. 360 Millionen Euro sollen im Jahr 2011 eingespart werden, hauptsächlich bei den Sozialleistungen und Pensionen. Ihre Indexanpassung soll in den kommenden zwei Jahren nur zu einem Viertel erfolgen. Wegen dieses Teils des Sparpakets hatte die Pensionistenpartei ihr Nein angekündigt, sie verlangte Pensionserhöhungen in zumindest halber Höhe.
