Kanzleramt gegen Justiz im Budgetbegleitgesetz
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Die Begutachtungsfrist für die von der Regierung ausgearbeiteten "Budgetbegleitgesetze" ist am Mittwoch abgelaufen und hat wie erwartet eine Unzahl an Einwänden zutage gefördert. Beim Verfassungsdienst im Kanzleramt stößt insbesondere das Sparpaket von Justizministerin Bandion-Ortner auf Kritik. Der Rechnungshof kritisiert nicht nachvollziehbare Sparposten.
Der Verfassungsdienst warnt die Justiz, dass die geplante Gehaltskürzung für Rechtspraktikanten (von 1.274,2 auf 1.010 Euro monatlich) vom Verfassungsgerichtshof als "unsachlich" gewertet werden könnte. Der VfGH habe nämlich in der Vergangenheit schon die Kürzung der ohnehin niedrigen Praktikantengehälter um 14 Prozent bemängelt, nun gehe es um über 20 Prozent.
Auch dass künftig zwar Haftstrafen weiterhin bedingt nachgesehen werden können, Geldstrafen aber nur noch zur Hälfte, ist für den Verfassungsdienst nicht nachvollziehbar. Und bei der Anhebung der Gebühren für Firmenbuchabfragen meldet der Verfassungsdienst Bedenken an, dass die "Eingabegebühr" von 909 Euro je Sammelanfrage zu hoch sein könnte.
Der Rechnungshof fordert indessen eine nachhaltige Sanierung der Krankenkassen und warnt, dass die künftig für den Kassenstrukturfonds geplanten 40 Mio. Euro nicht ausreichen werden, um die 2011 und 2012 erwarteten Verluste abzufangen. Ebenfalls vermisst der Rechnungshof konkrete Kostenschätzungen bei anderen Projekten - etwa der Anhebung der Beitragssätze in der Bauernsozialversicherung.
Ein ungewöhnlicher Einwand gegen die Flugticketabgabe kommt indessen aus diplomatischen Kreisen. Die Botschaft der Republik Südafrika teilt nämlich mit, dass sie zwar "die souveräne Gesetzgebung der österreichischen Bundesregierung anerkennt und respektiert", aber doch davor warnt, Flüge an das Kap mit der höchsten Flugticketabgabe von 35 Euro zu belegen. Der Botschafter sieht damit Geschäftsreisen und Tourismus gefährdet und warnt vor Auswirkungen auf den gesamten afrikanischen Kontinent, für den Südafrika als Transitpunkt fungiere.
