Mehr Kompetenzen für den Rechnungshof
Der Nationalrat gibt am Mittwoch dem Rechnungshof mehr Kompetenzen in die Hand. War es für die Prüfer bisher nur möglich, Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern zu kontrollieren, sinkt nun die entsprechende Grenze auf 10.000.
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Damit wird der Rechnungshof künftig 71 Gemeinden unter seiner Aufsicht haben, derzeit sind es inklusive Wien 15. Zweiter größerer Beschluss zum Auftakt der Plenarwoche ist ein Bundeszuschuss zur Erhaltung jüdischer Friedhöfe, der von Österreich bereits im Rahmen des Washingtoner Restitutionsabkommens zugesichert worden war. Konkret fließt jährlich eine Millionen Euro in einen Fonds, in den die Israelitische Kultusgemeinde den selben Betrag einspeist.
Weitere relevante Tagesordnungspunkte sind zu Beginn die "Aktuelle Stunde", die auf Antrag des BZÖ dem Thema Familien gewidmet ist, die Ministeranklage-Anträge der FPÖ gegen Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll sowie diverse Rechnungshof-Berichte, von denen jene zu vermeintlicher Misswirtschaft bei den ÖBB hervorstechen.
