"Budget-Sanierer" begehren auf

Österreichs Familien fühlen sich als "Budgetsanierer der Nation". Nun wird im Kanzleramt mit Familienvertretern neuerlich verhandelt. Aber wollen alle Eltern das Gleiche vom Staat?

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Die Empörung ist groß. Eine "neue Familienpolitik" mit verstärkten Sachleistungen dürfe kein Ablenkungsmanöver von den Budgetkürzungen sein, warnt der Präsident des katholischen Familienverbandes, Clemens Steindl. Während am Mittwoch die Begutachtungsfrist zum Sparpaket endet, werden die Familienverbände erst am Freitag im Kanzleramt ihren Protest deponieren können. Die 400-Millionen-Euro-Kürzung des Familienbudgets sei ein "Anschlag auf die Familien", werden sie dem Kanzler und dem Vizekanzler sagen.

Für zusätzliche Aufregung sorgt die Ansage von Wirtschaftsminister Rudolf Mitterlehner, dass das System der Familienförderung umgestellt werden müsste. Das neue Motto soll lauten: weniger Geldleistungen, dafür mehr Sachleistungen wie Kinderbetreuungseinrichtungen. Immerhin wandern zurzeit von den rund 8,6 Milliarden Euro an jährlichen Familienleistungen mehr als 80 Prozent als Direktzahlungen zu den Familien. Nach einer Studie des Wifo sind es überhaupt nur 12,4 Prozent, die für Sachleistungen aufgewendet werden. Im OECD-Vergleich hinkt Österreich damit in der Relation zwischen Direktzahlungen und Sachleistungen hinten nach.

Mitterlehner folgt mit seinem neuen Konzept einer Studie des Wifo für die AK-Wien. Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller schlägt darin vor, Geld innerhalb der Familienförderung stärker hin zu mehr Betreuungsplätzen umzuschichten. Auf diese Weise könnte die Wahlfreiheit erwerbstätiger Frauen erhöht werden und das Lebensmodell "Wenn Mama nicht mehr am Herd steht, sondern außer Haus arbeitet" besser gefördert werden.

Was aber wollen Eltern vom Staat? Bei der Wahl der unterschiedlichen Zeitmodelle des Kinderbetreuungsgeldes dominiert weiter das Lebensmodell "Mutter bleibt die erste Zeit zu Hause". Mehr als die Hälfte der Frauen wählte heuer wieder das längste Modell von 30 + 6 Monaten. In einem Viertel der Familien ist der Mann überhaupt Alleinverdiener. "In Umfragen wünschen sich zwei Drittel, in den ersten Jahren das Kind zu betreuen. Jeder Ansatz, Menschen ein Lebensmodell aufzuzwingen, wird scheitern," meint Familienexperte Wolfgang Mazal.

Beim Gespräch im Kanzleramt wollen Familienvertreter vor allem auch auf die Beibehaltung der Direktförderungen pochen. Sie können sich dabei auch auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes berufen, nach dem Eltern der finanzielle Mehraufwand für Kinder als steuerlicher Abzug gewährt oder durch Geldleistungen abgegolten werden muss. Mazal warnt deshalb auch vor Umschichtungen bei der Familienbeihilfe: "Wer die Familienbeihilfe streicht, muss auch das Steuerrecht ändern".