Grüne und BZÖ vor Plenum kämpferisch
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Vor der Nationalratssitzung am Mittwoch haben sich die Grünen und das BZÖ zu Wort gemeldet. Die Grünen wollen ihren Kampf gegen die Budgetpläne vor allem im Bildungsbereich nun auch im Plenum fort setzen. Bundessprecherin Glawischnig kündigte am Dienstag eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Pröll an. Das BZÖ will das Familienbudget thematisieren.
Glawischnig will Pröll auffordern, die "bodenlose Dummheit" der Einsparungen bei der außeruniversitären Forschung zu erklären. Mit den budgetären Maßnahmen in der Wissenschaft unternehme die Regierung nämlich "ein Vertreibungsprogramm für gut ausgebildete Österreicher", meint Glawischnig.
Des weiteren lehnen die Grünen unverändert die von "Zukunftsräuber" Pröll geplanten Kürzungen bei der Familienbeihilfe ab, die Studenten und deren Angehörige besonders belasteten. Schlimm sei die Situation vor allem für die "Sandwich-Generation". Eine gut verdienende Alleinerzieherin mit Kind und pflegebedürftiger Mutter büße im Jahr 11.000 Euro durch die vorgesehenen Einsparungen bei Pflege- und Familienleistungen ein, rechnete Glawischnig ein fiktives Beispiel vor.
Das BZÖ plant, im Rahmen der "Aktuellen Stunde" unter dem Motto "SOS Familie! Jugend und Familien als Opfer einer reformunfähigen Bundesregierung" aufzuzeigen, welche "Einschnitte" getroffen würden, um Familien und sozial Schwache wie Pflegebedürftige zu "schröpfen". Zur Budgetkonsolidierung brauche es Reformen in der Verwaltung und Privatisierungen, forderte BZÖ-Chef Bucher.
Kritik übte Bucher an den ÖBB: Das Unternehmen sei eine "tickende Zeitbombe" für das Budget. Wegen des Vertrags von Maastricht drohe, dass die gesamten Schulden der ÖBB in nächster Zeit dem Staatshaushalt zugerechnet würden, wenn es keine Gegenmaßnahmen gebe. Die ÖBB müssten "endlich" teilprivatisiert werden.
