ÖVP-Klubobleute: Härtefälle im Budget entschärfen
So wird etwa der Wegfall des Mehrkinder-Zuschlags zur Familienbeihilfe als "Ungerechtigkeit" angesehen. Missverständnisse über ihre Anliegen in der Bildungspolitik haben sie außerdem "satt".
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Härtefälle im Budgetentwurf des Bundes müssen entschärft werden. In dieser Frage sind sich die Klubobleute der ÖVP in den Ländern einig. Weitere Themen einer zweitägigen Konferenz in Wiener Neustadt waren u.a. Bildung und Krankenhäuser. Die ÖBB und deren gesetzlichen Versorgungsauftrag betreffend wurde eine Resolution verabschiedet.
Er "gehe von Abfederungen aus", sagte Klaus Schneeberger, Klubchef der Volkspartei im NÖ Landtag, zum vorliegenden Budgetentwurf. So werde etwa der Wegfall des Mehrkinder-Zuschlags zur Familienbeihilfe als "Ungerechtigkeit" angesehen. Einschleifregelungen müsse es auch bei der Herabsetzung der Familienbeihilfe auf das vollendete 24. Lebensjahr geben. Eine Überarbeitung der Vorschläge sei daher notwendig.
Die ÖVP-Klubs in Niederösterreich und im Burgenland hätten Finanzminister Pröll bei dessen Besuchen bereits mitgeteilt, nicht einzusehen, dass eine Blockade von Studiengebühren durch die SPÖ zu einer Belastung der Familien führe. Und diese Meinung gelte unisono, so Schneeberger nach der Konferenz in Wiener Neustadt.
"Schlichtweg satt" hätten es die Klubobleute der ÖVP, dass Forderungen der Länder im Bildungsbereich von Unterrichtsministerin Schmied "missinterpretiert" würden. Niemand rede einem "bildungspolitischen Schrebergarten" das Wort, betonte Schneeberger. Es sei "selbstverständlich", dass das "Was" und "Wie" auf Bundesebene geregelt werde. Die Länder wollten die Kompetenz zu entscheiden, "wo es welche Schulen gibt".
Weil im Spitalsbereich "zukunftsträchtige Lösungen" gefragt seien, wollten die Länder Gesundheitsminister Stöger an den Verhandlungstisch bitten. Es gehe um Themen wie Finanzierung aus einer Hand, Einrichtung von Länder- Gesundheitsfonds, bessere Abstimmung zwischen Spitalsbereich und niedergelassenem Bereich und auch um die Flexibilisierung in den Strukturen der Krankenhäuser.
