Deutscher Bundestag beschloss Gesundheitsreform

Die umstrittene Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition (CDU/CSU/FDP) ist unter Dach und Fach. Der Deutsche Bundestag stimmte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP für das Gesetz von Gesundheitsminister Philipp Rösler. Damit steigen zum 1. Jänner die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf insgesamt 15,5 Prozent.

In Zukunft müssen die Beschäftigten die steigenden Gesundheitskosten allein über Zusatzbeiträge schultern. Deren bisherige Obergrenze von einem Prozent des Einkommens entfällt. Für Geringverdiener ist ein automatischer Sozialausgleich aus Steuermitteln vorgesehen. Zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden im nächsten Jahr zudem die Zuwächse von Ärzten, Kliniken und Zahnärzten begrenzt.

Bereits am Donnerstag hatte das Parlament grünes Licht für das Arznei-Sparpaket gegeben. Dies ist ebenfalls Teil der Gesundheitsreform und soll die Medikamentenpreise drücken. Die Opposition kritisierte die Reform in der Debatte als Anschlag auf die Solidarität.