100.000 Unterschriften für mehr Kinderrechte

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Die Initiative "Gegen Unrecht", die sich gegen die Gefangennahme und Abschiebung von Kindern stark macht, hat am Donnerstag im Parlament Nationalratspräsidentin Prammer mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen überreicht. Vertreter der Parlamentsparteien bekannten sich bei der Veranstaltung in der Säulenhalle zur Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung.

Die NGOs, die die Initiative mittragen, brachten dabei - von mehreren Dutzend Menschen in der Säulenhalle unterstützt - ihre Anliegen vor. So appellierte Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, an die Politik, Gewalt gegen Kinder zu unterbinden. Wiens Caritasdirektor Michael Landau bezeichnete die Unterstützungserklärungen als Zeichen der Bevölkerung, das die Politik "hoffentlich hört und versteht". Er forderte eine Enquete zum Thema Kinderrechte und einen Abschiebestopp für Familien mit Kindern.

Von der breiten Solidarität "überwältigt" zeigte sich Diakonie-Direktor Michael Chalupka. In den letzten Woche habe ein Bewusstseinsprozess eingesetzt, der hoffentlich zu einem Umdenkprozess führen werde, so Chalupka. Erfreut über den großen Zuspruch zeigte sich auch Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International. Er forderte "menschenrechtskonforme" Fremdengesetze.

Die anwesenden Abgeordneten bekannten sich zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. Die Ansprachen von VP-Klubchef Kopf und BZÖ-Mandatar Westenthaler wurden allerdings von "Pfui" und anderen Zwischenrufen gestört. Nationalratspräsidentin Prammer begrüßte die Initiative und zeigte sich erfreut darüber, dass es "engagierte Menschen in der Bevölkerung" gebe.