Sausgruber droht Bund mit Klage beim VfGH

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Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber erwägt zur Entschärfung des geplanten Familiensparpakets den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der Landeshauptmann fordert sowohl die Beibehaltung des Mehrkindzuschlags als auch eine Verbesserung der Regelung für die Familienbeihilfe der Studenten. Er empfehle der Bundesregierung dringend, die Stellungnahme von Vorarlberg ernst zu nehmen.

Die Bundesregierung solle zumindest einen Kompromiss suchen, erklärte Sausgruber in den "Vorarlberger Nachrichten". Sollte sie sich in den angesprochenen Punkten nicht bewegen, so würde dies zu einem "sehr ernsten Konflikt" führen, sagte Sausgruber. Letztlich könnte es zu einer Verfassungsklage kommen, die Sausgruber gegenüber der Tageszeitung mit "gleichheitswidrigen Elementen" begründete. Er hoffe aber, dass der angestrebte Kompromiss zustande komme, betonte der Landeshauptmann.

Die einhellige Forderung der Vorarlberger Landtagsparteien nach einer Rücknahme der Sparmaßnahmen in den Bereichen Familie und Pflege hält Sausgruber zwar für begründbar, "realistischerweise gehe ich aber davon aus, dass ein Teil davon erreichbar ist". Dieses Minimum habe die Landesregierung nun definiert, so Sausgruber. Eine erste Stellungnahme der Landesregierung werde bis 11. November vorliegen.

Dass der von Sausgruber geforderte Kompromiss auf den Familienbereich beschränkt ist und die Pflege ausklammert, sieht die Vorarlberger Opposition ihrerseits als schweren Affront. Der Landeshauptmann ignoriere klar den Auftrag des Landtags, erklärten die Klubobleute Johannes Rauch (Grüne) und Dieter Egger (FPÖ). Beide forderten Sausgruber auf, sich an die Vorgaben des Landtags zu halten. "Sollte Sausgruber an seiner Einstellung festhalten, werden wir uns einen Misstrauensantrag überlegen", kündigte Egger an.