Westerwelle fordert in Gaza Ende der Blockade

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Als erstes deutsches Regierungsmitglied seit vier Jahren hat Außenminister Westerwelle am Montag den von Israel abgeriegelten Gazastreifen besucht, der von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas kontrolliert wird, und dabei ein Ende der lähmenden Blockade des Küstengebiets gefordert. Import und Export müssten wieder zugelassen werden, das sei die klare Forderung Deutschlands und der EU.

"Die moderaten Kräfte zu unterstützen, die gewaltbereiten Kräfte zu schwächen, das ist die Aufgabe von Politik", sagte der deutsche Minister. "Es ist inakzeptabel, 1,5 Millionen Menschen zu blockieren. Der Besuch ist ein klares Zeichen, dass wir die Menschen in Gaza nicht vergessen und nicht vergessen können", betonte Westerwelle. Im Juni hatten die israelischen Behörden dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel die Einreise in den Gazastreifen verweigert. Niebel wollte die Erwartungen Deutschlands und der EU hinsichtlich einer Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung kundtun.

Westerwelle forderte die Freilassung des vor mehr als vier Jahren in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit, dessen Eltern er am Sonntag getroffen hatte. Es sei ein "Gebot der Menschlichkeit", dass er zu seiner Familie zurückehren könne. Der Minister besuchte auch die israelische Grenzstadt Sderot, die von radikalen Palästinensern im Gazastreifen immer wieder mit Raketen beschossen wird. "Es gibt keine Rechtfertigung für solche Art von Terrorismus", sagte er.

Zu Beginn seines Besuches hatte Westerwelle eine Schule des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge und eine Kläranlage besichtigt, die mit deutschen Hilfsgeldern in Höhe von 20 Millionen Euro ausgebaut wird. Voraussetzung für eine Entwicklung sei eine Verbesserung der Infrastruktur.

Die Hamas-Führung kritisierte Westerwelle, weil er keine Repräsentanten der Organisation zu treffen bereit war. Es sei "beleidigend", dass internationale Besucher Treffen mit der Hamas-Führung verweigerten, sagte ein Hamas-Sprecher. Hamas sei rechtmäßig vom palästinensischen Volk gewählt worden.