Clinton übt scharfe Kritik an Machthabern in Burma

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US-Außenministerin Clinton hat die ersten Parlamentswahlen in Burma seit 20 Jahren, die am Sonntag stattfinden, scharf kritisiert. Der Urnengang mache den Machtmissbrauch durch die Militärjunta offensichtlich, sagte Clinton am Sonntag im australischen Melbourne. Die USA würden sich weiter für die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch eine internationale Kommission einsetzen.

"Es ist herzzerreißend, weil das Volk Burmas etwas Besseres verdient hätte", sagte Clinton. "Wir hoffen, dass diese Wahl wenigstens ein paar Anführer hervorbringt, die wissen, dass Burma einen anderen Weg einschlagen muss". Auch US-Präsident Obama hat die Wahl als weder frei noch fair bezeichnet. Vor Studenten in der westindischen Finanzmetropole Mumbai sagte Obama am Sonntag: "Den Menschen in Burma ist zu lange das Recht verwehrt worden, ihre eigene Zukunft zu bestimmen." Auf der Grundlage aller Berichte werde die Wahl "alles andere als frei und fair" ablaufen.

In Burma - die Militärmachthaber nennen das abgeschottete Land Myanmar - haben unterdessen die Wahllokale geöffnet. Mehr als 29 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, in einem der rund 40.000 Wahllokale ihre Stimme abzugeben. Wahlbeobachter sind nicht zugelassen. Mehrere Botschafter lehnten die Einladung zu einer Tour ausgewählter Wahllokale ab. Einwohner in der Stadt Rangun bezeichneten die Atmosphäre als ruhig. Die Wahlkommission rechne mit mindestens 60 Prozent Wahlbeteiligung, sagte ein Mitarbeiter in Rangun.

Bei der letzten Wahl vor 20 Jahren besiegte die Opposition die Vertreter der Junta, doch die Generäle weigerten sich, ihre Macht abzugeben. Die Nationale Liga für Demokratie, die die Wahl 1990 deutlich gewonnen hatte, boykottiert diesmal den Urnengang. Ihre Vorsitzende, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, hat von den vergangenen 21 Jahren 15 unter Arrest verbracht.