Sparpaket-Kritiker dürfen an den Runden Tisch
Gipfelreigen am Ballhausplatz: Kanzler und Vizekanzler bitten Kritiker des Sparpakets zum Runden Tisch. Allerdings mit sehr gedämpften Erwartungen. Nur fallweise sind Korrekturen und Nachbesserungen denkbar.
Foto © ReutersVizekanzler Pröll und Kanzler Faymann
Den Anfang machen am Freitag der Kardinal und die Spitzen der Religionsgemeinschaften, nächste Woche sind die Familienverbände dran, in der dritten Novemberwoche Rektoren, Studenten und die Schulen: Kanzler und Vizekanzler wollen mittels Gipfel-Reigen dem Unmut über das Sparpaket den Wind aus den Segeln nehmen. Erst Anfang Dezember - nach Abschluss der Begutachtungsfrist - hält Finanzminister Josef Pröll die Budgetrede im Parlament, für Nachbesserungen bleibt ein knapper Monat Zeit.
"Wenn wir was übersehen haben, sind wir bereit, darüber nachzudenken", gibt sich Werner Faymann konziliant, um dem hinzuzufügen. "Die Feinabstimmung erfolgt ohne ein Aufschnüren des Pakets." Finanzminister Josef Pröll verteidigt das Familienpaket ("Wir haben uns dabei was gedacht und sind nicht mit dem Rasermäher drübergefahren"), meint aber, dass "ich der Letzte bin, der nicht bereit ist, neue Schwerpunkt zu setzen." Allerdings dürfen Umschichtungen nur innerhalb der Ressorts erfolgen. Neues Geld wird es wohl kaum geben.
Wo Nachbesserungen möglich sind:
1. 24-Jahr-Limit. Gesprächsbereit zeigt sich die Regierung bei der Aufweichung der neuen Obergrenze von 24 Jahre (statt bisher 26) für den Bezug von Familienbeihilfe - und zwar nicht nur bei Präsenz- und Zivildienern im Mutterschutz. In Diskussion ist seit den Feiertagen eine "Gnadenfrist" bei Fächern mit einer Mindeststudiendauer von zehn und mehr Semestern, etwa bei Medizin oder in technischen Studien. Wer mit 19 maturiert, ein Jahr ins Ausland geht und ein fünfjähriges Studium antritt, könnte auch künftig bis zum 26. Lebensjahr in den Genuss der Familienbeihilfe kommen.
2. 13. Familienbeihilfe. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat mit der Idee aufhorchen lassen, dass die komplette Streichung der 13. Familienbeihilfe denkbar wäre, um Härtefälle in anderen Bereichen auszugleichen. Die Hoffnungen des Familienverbands (www.familienprotest.at) oder des BZÖ (Bürgerinitiative SOS-Familie), dass das komplette Familienpaket überdacht wird, dürfte sich kaum erfüllen. Die Grünen drohen mit einer Verfassungsklage.
3. Alleinverdiener. Die Pensionisten laufen gegen die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrags für kinderlose Paare Sturm. "Das wäre ungerecht und würde ausgerechnet jene hart treffen, die in schwierigen Zeiten mehrere Kinder groß gezogen haben", so der Chef des Seniorenrates Andreas Khol. Außerdem seien daran die Absetzbarkeit von Pflegekosten geknüpft. Viele Pensionisten hätten trotz Erhöhung im nächsten Jahr netto dann deutlich weniger im Geldbörsel. Im Gespräch ist, dass zwischen Pensionisten, deren Kinder nicht mehr zu Hause sind, und kinderlos gebliebenen Pensionisten eine Unterscheidung getroffen wird.
4. Hackler-Regelung. Österreichs größte Einzelgewerkschaft, die GPA, fordert Nachbesserungen bei der Hackler-Regelung für Frauen. 2014 soll das Antrittsalter auf 62 Jahre angehoben werden. Für Männer bedeutet es einen Sprung um zwei Jahre, für Frauen steigt das Antrittsalter in den nächsten Jahren gleich um sieben Jahre. Die Regierung will an der Regelung jedoch festhalten.
"Milliarden-Kahlschlag"
Einen wunden Punkt sprach Mitterlehner am Dienstag am Rande des Ministerrats an. "Der Bürger begreift das Argument nicht, dass bei ihm gespart wird, bei den Ländern aber nicht. Man wird bei den Strukturen was machen müssen." Faymann griff das Thema später dann auch auf und meinte plakativ, unter Verwaltungsreform dürfe man nicht "Massenschließungen von Spitälern oder Schulen" verstehen. "Einen Milliardenkahlschlag wird es mit mir nicht geben."
