Regierungspartei gewinnt ukrainische Kommunalwahl
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In der Ukraine hat die Partei der Regionen des pro-russischen Präsidenten Janukowitsch die Kommunalwahlen laut Wählerbefragungen klar gewonnen. Oppositionsführerin Timoschenko sprach dagegen am Montag von "Massenfälschungen". Internationale Wahlbeobachter konnten die Vorwürfe zunächst nicht bestätigen. Laut Forschungszentrum GfK Ukraine kam Janukowitschs Partei landesweit auf etwa 36 Prozent.
Dahinter liegt Timoschenkos Partei Vaterland mit rund 13 Prozent. Die Wahl im zweitgrößten Land Europas galt als erster wichtiger Stimmungstest für den seit acht Monaten amtierenden Staatschef.
"Durch Manipulationen wurden die Wahlergebnisse völlig entstellt", kritisierte Timoschenkos Parteikollege Andrej Koschemjakin. Die Bürgerinitiative Opora sprach von fehlenden Stimmzetteln und unvollständigen Wählerlisten. Dagegen lobte Regierungschef Nikolai Asarow von der Partei der Regionen die Abstimmung als demokratisch. Wahlbeobachter der Europäischen Union äußerten sich zurückhaltend. "Erst nach Auswertung aller Daten können wir beurteilen, wie demokratisch diese Wahl war", sagte in Kiew der Pole Pawel Kowal als Chef der EU-Beobachtermission. Am Wahltag seien aber bei Stichproben in Wahllokalen keine schweren Verstöße festgestellt worden.
Insgesamt waren am Sonntag 36 Millionen Wähler aufgerufen, die Vertretungen in Städten und Gemeinden der Ex-Sowjetrepublik neu zu besetzen. Die Ukraine hat als wichtigstes Transitland für russisches Gas strategische Bedeutung für Westeuropa. In Energie- und auch in Militärfragen hatte Janukowitsch trotz Protesten aus Opposition und Bevölkerung wieder mehr Nähe zu Russland gesucht. Die USA und die EU hatten sich zuletzt besorgt gezeigt über Anzeichen für zunehmend autoritäre Tendenzen.
