Misstrauensvotum gegen kosovarische Regierung
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Im kosovarischen Parlament wird am Dienstag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premier Hashim Thaci stattfinden. Der Antrag wurde von der oppositionellen "Allianz Neues Kosovo" (AKR) gestellt, der es am Donnerstagnachmittag gelungen war, sich dafür die notwendige Unterstützung der 40 von insgesamt 120 Abgeordneten zu sichern.
Sollten 61 Abgeordnete gegen die Regierung abstimmen, wird der Weg für die vorgezogene Parlamentswahl noch im Dezember frei. Als mögliche Wahltermine gelten soweit der 12. und der 19. Dezember.
Den Auslöser für die Krise im Kosovo lieferte der Rücktritt von Präsident Fatmir Sejdiu Ende September. Er entschloss sich dazu, nachdem ihm das Verfassungsgericht vorgeworfen hatte, die Verfassung verletzt zu haben, indem er als Staatschef vor zwei Jahren sein Parteiamt eingefroren und nicht zurückgelegt habe. Der amtierende Staatschef und Parlamentspräsident Jakup Krasniqi hatte daraufhin die Parlamentswahlen auf 13. Februar 2011 angesetzt.
Schon einen Tag später entschloss sich die Demokratische Liga (LDK) Sejdius für die Auflösung des Regierungsbündnisses mit der Demokratischen Partei (PDK) Thacis. Die PDK setzte sich daraufhin für die Vorversetzung der Parlamentswahlen, die LDK ist der Idee nach wie vor abgeneigt. Gegen die vorgezogene Parlamentswahl ist auch die führende oppositionelle "Allianz für die Zukunft" (AAK), deren Chef Ramush Haradinaj sich im Gefängnis des UNO-Kriegsverbrechertribunals befindet, wo der Prozess gegen ihn zum Teil neu aufgerollt werden soll.
Die PDK, die im Parlament 34 Mandate hat, kann neben den Stimmen der AKR - 9 Abgeordnete - auch mit jenen der Minderheitengruppen, darunter auch der serbischen, rechnen, für die im Parlament 20 Sitze vorbehalten sind.
Belgrad hat unterdessen angedeutet, dass es dieses Mal nicht gegen die Wahlteilnahme der kosovarischen Serben am Urnengang stimmen wird.
