Opposition kritisiert Kommunalwahl in der Ukraine
Foto © APA
In der Ukraine haben Millionen Menschen am Sonntag neue Kommunalparlamente gewählt. Die Opposition um die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko sprach von "zahlreichen Verstößen" zugunsten der Partei der Regionen des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Internationale Beobachter aus den GUS-Staaten stellten fehlende Stimmzettel und mangelhafte Wählerlisten fest, wie die russische Agentur Interfax meldete. Die Zentrale Wahlkommission in der Hauptstadt Kiew sprach von keinen bedeutenden Verstößen. Die Abstimmung im zweitgrößten Land Europas galt als erster Stimmungstest für die Politik des seit acht Monaten amtierenden Janukowitsch.
Timoschenkos Partei Vaterland sei "empört" über ihren Ausschluss in den Gebieten Lwow (Lemberg) und Kiew, wo sie traditionell stark sei, sagte Parteisprecher Nikolai Tomenko. In den beiden Regionen waren gefälschte Listen aufgetaucht, woraufhin die Wahlkommission die Partei strich. Die Opposition hatte bereits vor der Wahl Beschwerden und Proteste angekündigt. Janukowitschs schärfste innenpolitische Rivalin wirft dem Staatschef vor, die seit der prowestlichen Orangenen Revolution 2004 errungenen demokratischen Standards schrittweise abzuschaffen. Allerdings steht Timoschenko derzeit selbst wegen angeblichen Missbrauchs von Staatsgeldern in der Kritik.
Die Wahl werde ein echter Demokratietest für den Präsidenten, sagte die Salzburger SPÖ-Politikerin Gudrun Mosler-Törnström, eine von rund 500 internationalen Wahlbeobachtern. Insgesamt waren am Sonntag 36 Millionen Wähler aufgerufen, die Vertretungen in Städten und Gemeinden der Ex-Sowjetrepublik neu zu besetzen. Die Ukraine hat als wichtigstes Transitland für russisches Gas strategische Bedeutung für Westeuropa.
