Oberstes Gericht berät über Suu Kyis Hausarrest

Das höchste Gericht Burmas befasst sich am Freitag mit einem Berufungsantrag von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gegen ihren Hausarrest.

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Die Richter in der Hauptstadt Naypyidaw haben dem Anwalt der 65-Jährigen aber kein schnelles Urteil in Aussicht gestellt. Der jüngste 18-monatige Hausarrest geht am 13. November zu Ende. Suu Kyi kämpft aber aus prinzipiellen Gründen gegen das Urteil.

Der jüngste Hausarrest geht auf einen bizarren Zwischenfall im Frühjahr 2009 zurück. Damals war ein Amerikaner angeblich ungesehen durch einen See zu Suu Kyis schwer bewachtem Haus in der Hafenstadt Rangun geschwommen. Dort stand die Politikerin bereits seit Jahren unter Hausarrest. Die Behörden klagten sowohl den Amerikaner als auch Suu Kyi an, die Auflagen ihres Hausarrests verletzt zu haben, nach denen sie keinen Besuch empfangen darf. Sie wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die später in weitere 18 Monate Hausarrest umgewandelt wurde. Der Amerikaner wurde verurteilt und später abgeschoben.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat unterdessen eine internationale Untersuchung zu Menschenrechtsverletzungen in Burma gefordert. Die USA unterstützten die Aufklärung möglicher Vergehen durch eine internationale Kommission, sagte Clinton am Donnerstag in Hawaii. Eine solche Untersuchung wird seit langem von Menschenrechtsaktivisten gefordert. Nötig seien "enge Beratungen mit unseren Freunden, unseren Verbündeten und anderen Partnern bei den Vereinten Nationen", fügte Clinton hinzu.

Am 7. November lässt die Militärjunta in Burma erstmals seit 20 Jahren eingeschränkt wählen. Unter anderem die USA, aber auch die burmesische Opposition und internationale Beobachter befürchten, dass der Urnengang nicht frei und gerecht ablaufen wird. Burmas Außenminister sagte am Donnerstag in Hanoi, die inhaftierte Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi könnte nach den Wahlen "vielleicht" freikommen.