Regierungskrise im Kosovo dauert an
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Die Regierungskrise im Kosovo dauert an. Der oppositionellen "Allianz neues Kosovo" (AKR) ist es nicht gelungen, der Regierungskrise durch ein Misstrauensvotum gegen Premier Hashim Thaci ein Ende zu setzen. Der Oppositionspartei fehlen drei Stimmen für den Misstrauensantrag, den 40 der 120 Mandatare unterstützen müssten. Damit wird die Agonie von Thacis Regierung verlängert.
Die bisher mitregierende Demokratische Liga (LDK) hat die Regierung verlassen, widersetzt sich aber dem Wunsch von Thacis Demokratischer Partei (PDK) nach raschen Neuwahlen. Das Parlament ist am Donnerstag zu seiner ordentlichen Sitzung zusammengekommen. Für die AKR dürfte dies eine Gelegenheit sein, sich die fehlende Unterstützung weiterer Abgeordneter zu sichern. AKR-Chef Behgjet Pacolli zeigte sich vor der Parlamentssitzung zuversichtlich und stellte das Misstrauensvotum für kommende Woche in Aussicht. Stimmt eine Mehrheit der Abgeordneten dem Misstrauensantrag zu, wird das Parlament aufgelöst. Innerhalb von 45 Tagen müssen dann Neuwahlen stattfinden. Als mögliche Termine gelten der 12. und der 19. Dezember.
Das amtierende Staatsoberhaupt hatte Mitte Oktober den Wahltermin mit 13. Februar 2011 festgesetzt. Die mitregierende Demokratische Liga (LDK) des zurückgetretenen Präsidenten Sejdiu beschloss daraufhin, die Regierungskoalition mit der Demokratischen Partei (PDK) Thacis aufzulösen. Die PDK macht sich seitdem für eine weitere Vorverlegung der Wahl stark.
Präsident Sejdiu war Ende September zurückgetreten, nachdem ihm das Verfassungsgericht einen Bruch der Verfassung vorgeworfen hatte. Sejdiu hat nämlich gegen das verfassungsrechtliche Gebot verstoßen, keine Parteiämter innehaben zu dürfen. Der Präsident hatte seine Funktion in der LDK nicht aufgegeben, sondern lediglich eingefroren.
