Deutschland: Hitzige Debatte um AKW-Laufzeiten
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen warf der deutschen Koalition undemokratisches Verhalten vor. Der Geschäftsführer der CDU unterstellte den Grünen Verzögerungstaktik und unseriöses Verhalten.
Foto © APAIn Deutschland wird am Donnerstag über die umstrittene Verlängerung der AKW-Laufzeiten entschieden
Die Debatte im Deutschen Bundestag über die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland hat am Donnerstag mit hitzigen gegenseitigen Vorwürfen begonnen. Die Grünen beantragten eine Verschiebung von Debatte und Abstimmung, was von der Mehrheit der regierenden Union (CDU/CSU) und FDP umgehend abgelehnt wurde.
Im Umweltausschuss habe es laut dem Grünen Volker Beck keine ausreichende Beratung gegeben. Wie die übrigen Mitglieder der Grünen-Fraktion war Beck ganz in schwarz gekleidet und trug ein gelbes Kreuz, das Symbol für den Anti-Atom-Widerstand aus der Region Gorleben. Die Grünen haben 24 Änderungsanträge zum Gesetzesvorhaben gestellt, davon soll ein großer Teil in namentlicher Abstimmung entschieden werden.
"Das ist Klamauk", sagte der CDU-Politiker Peter Altmaier. Dies erinnere an das fundamentalistische Grünen-Verhalten aus der Hochzeit der Anti-Atom-Bewegung.
Verfassungsgericht entscheidet/
Thomas Oppermann von der oppositionellen SPD konterte: "Das ist die Arroganz der Macht." Es zeige zudem die Furcht von Union und FDP vor der Debatte um die Laufzeitverlängerung. Ohnehin werde die Laufzeitverlängerung letztlich vom Verfassungsgericht entschieden, sagte Oppermann voraus. "Das wird dann ein ordentlicher Prozess." Die Opposition kritisiert, dass die Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre ohne Zustimmung des Bundesrates durchgesetzt werden soll. In der Länderkammer hat die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr.
Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, die Kritik aus den Fraktionen gäben Anlass, zu einem späteren Zeitpunkt über die Geschäftsordnung des Parlaments und die Beratungszeiten für Gesetze im allgemein zu beraten.
Proteste
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Donnerstag in der Früh einer Aktion vor der CDU-Parteizentrale in Berlin gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für deutsche AKWs protestiert. Zwölf Kletterer der Organisation hängten an der Außenfassade des Konrad-Adenauer-Hauses ein zehnmal 7,5 Meter großes Fotobanner auf. Unter der Überschrift "CDU - Politik für Atomkonzerne" prosten sich darauf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorstandsvorsitzende des Energieriesen RWE, Jürgen Großmann, mit Schnapsgläsern zu.
