Familien müssen jeden Euro zählen

Heftiger Protest gegen das Sparpaket für die Familien kommt von links und rechts. Die Regierung verweist auf ihre Investitionen in die Bildung.

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Das Sparpaket schmiedet seltsame Allianzen: Rote und schwarze Jungpolitiker ziehen an einem Strang; linke Studentenvertreter kritisieren dasselbe wie katholische Familienvereine. Der Protest richtet sich gegen die Kürzungen bei den Familien, welche die Regierung am Wochenende verkündet hat.

Ab dem nächsten Jahr wird die Familienbeihilfe nur mehr bis zum 24. Geburtstag ausbezahlt. Das wird 35.000 Studenten treffen. Die 13. Familienbeihilfe, die erst letztes Jahr eingeführt wurde, schrumpft auf ein Schulstartgeld von 100 Euro für Kinder zwischen sechs und 15 Jahren zusammen. Wer seine Berufsausbildung, etwa eine Lehre abgeschlossen hat, bekommt keine Familienbeihilfe mehr, auch wenn er noch keinen Job hat. Außerdem fällt der Mehrkindzuschlag ab dem dritten Sprössling flach.

Die Junge Volkspartei (JVP) rechnet vor: Das könnte eine Familie bis zu 1.900 Euro im Jahr kosten. Da trösten sie auch die zusätzlichen Bundesinvestitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen (bis zu 28 Millionen Euro), Ganztagsschulen und Universitäten (jährlich je 80 Millionen) nicht. Außerdem zahlen Eltern künftig keinen Selbstbehalt für Schulbücher mehr.

Den linken Schülern und Studenten reicht das nicht. "Wir lassen uns nicht mit Trostpreisen abspeisen, sondern wollen eine umfassende Bildungs- und Verwaltungsreform", sagt Iris Schwarzenbacher von der Aktion Kritischer Schüler (AKS). Thomas Wallerberger, Vorsitzender der Österreichischen Hochschülerschaft schimpft: "Die Regierung treibt die Studierenden noch weiter in die Armut." JVP-Chef Sebastian Kurz regt sich vor allem darüber auf, dass bei den Pensionisten kaum gespart würde. Als Schuldige macht er die SPÖ aus. Kanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer "fahren das Pensionssystem gegen die Wand und wir Jungen werden die Rechnung dafür zahlen müssen".

"In einer kinderarmen Zeit"

Für den Präsidenten des Katholischen Familienverbandes, Clemens Steindl, ist es "unbegreiflich, dass in einer kinderarmen Zeit auch auf dem Rücken der Familien das Budget saniert wird." Die 13. Familienbeihilfe sei den Familien vor zwei Jahren als Ersatz für die Valorisierung dieser Transferleistung verkauft worden. Die Beihilfe wurde seit 2001 nicht erhöht, das heißt, die Inflation wurde nicht ausgeglichen. Steindls Fazit: "So sieht keine zukunftsweisende Politik aus."

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), für Familienpolitik zuständig, räumt ein: "Es waren schmerzhafte Einsparungen." Aber man habe sich bemüht, sozial ausgewogen vorzugehen und "wir konnten die Liquidität der Familien erhalten". Im internationalen Vergleich schneide die österreichische Familienförderung immer noch sehr gut ab.

Vielleicht kann sich die Regierung eine Maßnahme, die 58 Millionen Euro jährlich bringen sollte, ohnehin aufzeichnen: Der Sozialrechtler Wolfgang Mazal hält es laut "Presse" für "verfassungsrechtlich problematisch", wenn die Kinderbeihilfe mit dem 24. Geburtstag ausliefe. Denn solange die Unterhaltspflicht von Eltern dauere, also bis zum Ende der Ausbildung, müsse die Hälfte des Lebensbedarfs durch Transferleistungen und Steuerbegünstigungen ausgeglichen werden.

Der Protest gegen das Sparpaket wird so bald jedenfalls nicht verstummen. AKS und Sozialistische Jugend trommelten gestern Nacht Jugendliche am Wiener Stephansplatz zusammen, um sich Gehör zu verschaffen. Über dem Platz, im noblen "Do & Co", diskutierten Politiker "Im Zentrum" über das Budget.