Budgetkonvent wird ein Solo der FPK

Koalitionspartner ÖVP sagt Teilnahme am Budgetkonvent ab, weil Koalitionsausschuss nicht im Vorfeld stattfindet. Canori kontert Kritikern.

Foto © KLZ/KoscherCanori weist Verdächtigungen zurück

In der FPK-ÖVP-Koalition bleibt die Stimmungslage gespannt. Seit Mittwoch ist es fix: Der für Donnerstag und Freitag festgesetzte Budgetkonvent mit dem Anpeilen weiterer Einsparmaßnahmen wird zum Solo für die vier FPK-Regierungsmitglieder samt Beamten. Die ÖVP mit Parteichef Josef Martinz hat die Teilnahme abgesagt, weil der eingeforderte Koalitionsausschuss erst nach dem Konvent stattfindet, Freitag 18 Uhr - und ätzt: "Ein Konvent ist das nicht mehr, sondern bestenfalls eine FPK-interne Besprechung". Die Schwarzen knabbern noch an der Aussage von FPK-Chef Uwe Scheuch, der die ÖVP "an der Grenze der Bedeutungslosigkeit" sieht und damit deren Kritik am Teuerungsausgleich zurückwies.

D er Konvent wurde von Beamten über Wochen inhaltlich vorbereitet und hat Priorität. Danach kommt die Befindlichkeit der ÖVP", richtet der Sprecher Uwe Scheuchs, Carl Ferrari-Brunnenfeld, der ÖVP aus. Die ist ebenfalls um Muskelzeigen bemüht, denn Parteisekretär Achill Rumpold droht: Wenn nicht am vereinbarten Sparvorhaben festgehalten wird, "gibt es im Landtag keine Budgetzustimmung von uns." Die SPÖ als dritte Regierungsfraktion ist zum Konvent gar nicht eingeladen. "Weil es nicht um Bereiche geht, die in die SPÖ-Ressorts fallen", begründet der Pressesprecher von Finanzlandesrat Harald Dobernig, Elmar Aichbichler.

Verdacht der Untreue

Keine Freude hat Mario Canori, FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2009, dass sein Name medial immer wieder auftaucht. Aktueller Anlass: Ein FPÖ-Rechnungsprüfer hat den geschäftsführenden Parteichef Christian Leyroutz, davor Finanzreferent der Partei, wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Der Grund sind angeblich nicht nachvollziehbare Geldflüsse und fehlende Belege Canoris im Wahlkampf. Canori weist es "als Verlogenheit" zurück, in der Sachverhaltsdarstellung aufzuscheinen. Denn er habe mit der FPÖ gar nichts abgerechnet, habe seinen Wahlkampf selbst finanziert. Er überlegt, den Rechnungsprüfer auf Verleumdung zu klagen. Laut Leyroutz liegen Belege sehr wohl vor, zu klären sei lediglich die Zuteilung.

Intern gehen in der FPÖ die Wogen weiter hoch. Mittwoch wurden zwei weitere Namen von insgesamt sieben aus der Partei Ausgeschlossenen bekannt: Der Villacher Gemeinderat Hartwig Warmuth und Ex-Landesgeschäftsführer Matthias Steiner sind betroffen. Ihnen wird vorgeworfen, vor der Gemeinderatswahl eine nicht von den Gremien genehmigte Kandidatenliste eingebracht zu haben. Sie seien zudem nicht teamfähig, heißt es in der Begründung.