Steirische SPÖ und ÖVP einigten sich auf Regierung
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23 Tage nach der steirischen Landtagswahl und nach fast zwei Wochen Verhandlungen haben SPÖ und ÖVP ein Regierungsübereinkommen unterzeichnet. Beide Parteichefs, Landeshauptmann Voves und Stellvertreter Schützenhöfer, verkündeten am Dienstag die Einigung und präsentierten die Regierung sowie das Arbeitsprogramm. Die Wahl hatte beiden Großparteien Verluste und der FPÖ einen Landesrat eingebracht.
Bis auf SPÖ-Mann Wegscheider, der seinen Landesregierungssitz an den FPÖ-Chef Kurzmann verliert, aber für eine Halbzeit Landtagspräsident wird, blieb personell alles beim alten, lediglich einige Ressorts rochierten. Kurzmann fällt das Ressort Verkehr und Technik (von ÖVP-Landesrätin Edlinger-Ploder, die sich nun um die von der SPÖ übernommenen Bereiche Gesundheit und Pflege kümmert) und Umwelt (von Wegscheider) zu. Wegscheiders Sportagenden wandern zu Voves. Gänzlich neu orientieren muss sich SPÖ-Landesrätin Vollath: Sie kümmert sich um Finanzen (von Buchmann, ÖVP) und um das neu geschaffene Integrationsressort.
Das Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP für die 16. Gesetzgebungsperiode in der Steiermark ist auf 18 Seiten ausformuliert. Sie umfasst neben einer Präambel als zentrale Punkte sieben Bereiche, neben Wirtschaft/Arbeit/Infrastruktur vor allem Budget/Finanzen sowie - gänzlich neu und wohl auch dem Wahlergebnis geschuldet - Migration/Integration. Die beiden Parteichefs rechnen für 2011 aufgrund der aktuellen Lage mit einem Defizit von 880 Mio. Euro, auch 2012 sei realistischerweise noch keine Konsolidierung zu schaffen. 2013 strebe man allerdings ein Nulldefizit an. Dies dürfte umfangreiche Einsparungsmaßnahmen nach sich ziehen. Voves kündigte eine "umfassende gemeinsame Verwaltungsreform" an, die sich noch in dieser Legislaturperiode budgetär niederschlagen soll.
