Aufruf zu Reformen in China

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Überschattet von Aufrufen zu politischen Reformen in China ist das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in Peking zu einer viertägigen Sitzung zusammengekommen. Das Machtgremium soll die Weichen für den neuen Fünf-Jahres-Plan und den Generationswechsel in der Parteiführung stellen.

In einem Appell zum Auftakt am Freitag forderten mehr als 100 Intellektuelle und Aktivisten die Freilassung des frisch gekürten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. In einem offenen Brief setzten sich die Unterzeichner für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und andere "universelle Werte" in China ein. "Das ist der einzige Weg für China, eine große Nation zu werden, die eine verantwortliche und positive Rolle auf der Weltbühne spielt." Chinas Regierung solle alle politischen Gefangenen freilassen. Liu Xiaobo und seine Frau müssten nach Oslo zur Übergabezeremonie für den Friedensnobelpreis reisen dürfen.

Die kommunistische Führung in Peking müsse in der Lage sein, alle Bürgerrechte "aufrichtig" zu garantieren, heißt es in dem von mehr als hundert chinesischen Anwälten, Wissenschaftern und Menschenrechtsaktivisten unterzeichneten Schreiben, das im Internet kursierte. Die Kommunistische Partei müsse "einen friedlichen sozialen Transformationsprozess in Gang setzen, um aus China ein demokratisches Land zu machen, mit einem Rechtsstaat, der diesen Namen verdient".

Die 370 Mitglieder des Zentralkomitees in Peking wollen sich davon aber nicht irritieren lassen. Bis Montag wollen sie in einem streng bewachten Pekinger Hotel die wirtschaftlichen und politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre stellen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Entwurf des neuen Fünf-Jahres-Plans. Dieser sieht vor, die Binnennachfrage zu fördern, um Chinas Abhängigkeit vom Außenhandel zu verringern. Der Plan von 2011 bis 2015 wird im März vom Parlament gebilligt. Ziel sind die Verringerung der Einkommenskluft, soziale Fortschritte und weniger blindes Wachstum, um Umwelt und Ressourcen zu schonen.