Gemeinden wollen nicht mit Ländern in einen Topf

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Die Gemeinden wollen beim Stabilitätspakt nicht mit den Ländern in einen Topf geworfen werden. Gemeindebundpräsident Mödlhammer verweist darauf, dass die Gemeinden ihre Budgetziele im Gegensatz zu den Ländern seit 2001 erfüllt haben - mit Ausnahme des Krisenjahres 2009.

Insgesamt hätten die Gemeinden Budgetüberschüsse von 797 Mio. Euro erbracht, obwohl sie eigentlich nur einen Nulldefizit abliefern mussten. Die Länder hätten dagegen trotz verpflichtender Überschüsse ein Minus von neun Mrd. Euro eingefahren, rechnet Mödlhammer vor.

"Die Gemeinden waren die Diszipliniertesten", betont der Bürgermeister des Salzburger Ortes Hallwang gegenüber der APA. Bund und Länder hätten ihre Stabilitätsziele dagegen nicht erreicht. Allfällige Reformpläne beim Stabilitätspakt müssten daher aus seiner Sicht auch bei Bund und Ländern ansetzen. Obergrenzen bei der Verschuldung und den Haftungen würde Mödlhammer grundsätzlich begrüßen. Der vom Bund geforderte mehrjährige Ausgabenrahmen sollte seiner Meinung nach aber nur für jene Gebietskörperschaften gelten, die regelmäßige Defizite schreiben - also für Bund und Länder.

Insgesamt unterstützt Mödlhammer allerdings die Verhandlungsposition der Länder gegenüber dem Bund: Eine Einigung auf den neuen Stabilitätspakt (darin wird festgelegt, wie Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 wieder auf unter 3 Prozent Neuverschuldung kommen sollen) könne es nur geben, wenn der Bund zwei Zusagen einhalte: Einseitige Belastungen der Länder und Gemeinden - etwa durch Auslaufen des Bundeszuschusses zum verpflichtenden Kindergartenjahr - müssten unterbleiben. Und auch Länder und Gemeinden müssten ihren Anteil an den neuen Steuern erhalten.