Länder streiten über Schulkompetenzen

Rund um die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Schulverwaltungsreform sind am Donnerstag erneut die Wogen hochgegangen.

Foto © Hannes Eichinger

Bei einem ersten Termin sollen Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer und der niederösterreichische LH-Stellvertreter Sobotka mit einer Position in die Verhandlungen gegangen sein, die nicht mit allen Bundesländern akkordiert war.

Laut Unterrichtsministerium hat Pühringer dabei die Position des niederösterreichischen LH Pröll vorgetragen, der für eine weitgehende Verländerung der Schulverwaltung eintritt. Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller wie auch das Büro von Unterrichtsministerin Schmied haben die inhaltlichen Forderungen zurückgewiesen, es handle sich dabei nicht um eine Länder-Position. Derzeit ist die einzige Position, auf die sich bisher alle Länder einigen konnten, der Beschluss von der Landeshauptleutekonferenz in Frauenkirchen. Dieser wurde bereits im 27. November 2009 gefasst. Eine darüber hinausgehende gemeinsame Position aller Länder ist am Widerstand von Burgstaller und dem Kärntner Landeshauptmann Dörfler gescheitert.

Auch der Burgenländische Landeshauptmann Niessl, der als Länder-Vertreter an den Verhandlungen teilnimmt, spricht davon, dass von Pühringer über den Beschluss von Frauenkirchen "hinaus gehende Positionen und Vorstellungen in die Gespräche mit eingebracht" wurden.

Pühringer verwahrte sich unterdessen gegen die Darstellung, er habe Forderungen erhoben, die nicht von allen Ländern mitgetragen werden. Immerhin seien auch Niessl und die Wiener Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl bei dem Verhandlungstermin gewesen, diese hätten ihm sicher widersprochen, wenn die dargelegten Positionen nicht Konsens wären. "Beide haben aber meine Position und damit die der Länder vertreten."