NATO steuert auf Raketenabwehr in Europa zu
Foto © APA
In der NATO deutet sich Zustimmung zum Aufbau eines Raketenschirms in Europa an. Die deutsche Regierung stellte sich am Donnerstag beim NATO-Rat in Brüssel erstmals offen hinter das Projekt der US-Regierung, das der Abwehr iranischer Raketen dienen soll. Auch Frankreich als größter Kritiker will einen einstimmigen Beschluss beim NATO-Gipfel in fünf Wochen in Portugal offenbar nicht blockieren.
Der deutsche Verteidigungsminister Guttenberg sagte in Brüssel, die NATO sei einer Einigung über den Raketenschirm "sehr nah". "Wir sind alle der Meinung, dass es einer Raketenabwehr angesichts der Gefährdungslage heute und morgen bedarf." Der Schutzschirm ist Teil der neuen Bündnisstrategie, welche die Staats- und Regierungschef am 19. und 20. November in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon beschließen wollen.
Außenminister Westerwelle begründete das Umdenken der deutschen Regierung damit, dass die USA das Abwehrsystem nun gemeinschaftlich mit allen NATO-Partnern und nicht mehr im Alleingang mit Polen und Tschechien aufbauen wollten. "Der entscheidende Durchbruch" sei die US-Einladung an Russland, sich an dem Raketenschirm zu beteiligen. Der Kreml hat sich bisher nicht positiv zu dem Vorhaben geäußert. Frankreich meldete hingegen Bedenken an dem Abwehrsystem an.
Weiterer Konfliktstoff mit Frankreich: Die deutsche Regierung knüpft ihre Zustimmung zu dem Raketenschild an Fortschritte insbesondere bei der nuklearen Abrüstung. Dabei steht Deutschland im Konflikt mit der Atommacht Frankreich, die jeden NATO-Einfluss auf ihr Arsenal verhindern will.
Die NATO will auch Angriffe aus dem Internet in ihren neuen Bedrohungskatalog aufnehmen. Die NATO könne bei der Prävention gegen Attacken auf die Computernetzwerke ihrer Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, sagte der deutsche Außenminister Westerwelle. Diese könnten aber nicht mit bewaffneten Angriffen verglichen werden. Die NATO-Partner seien im Falle eines Cyberangriffes nicht verpflichtet, dem angegriffenen Bündnispartner unverzüglich beizustehen.
