Ortschef tritt nach Wahlbetrug endgültig zurück
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Der Bürgermeister der mittelburgenländischen Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben (Bezirk Oberpullendorf), Wilhelm Heissenberger, wird mit 31. Oktober zurücktreten. "Mit dieser persönlichen Entscheidung, alle meine politischen Funktionen zurückzulegen, möchte ich verhindern, dass meine Verfehlungen nachteilige Wirkungen auf die Gemeinde haben", hieß es in einem Schreiben des Ortschefs.
Als Grund für seinen Rücktritt nannte Heissenberger "persönliche Verfehlungen im Rahmen der Durchführungen der Landtagswahl in der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben". Heissenberger legt mit Wirkung vom 31. Oktober seine Funktion als direkt gewählter Bürgermeister und als Gemeinderat zurück.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Ortschef am Vorabend nach vierstündiger Einvernahme ein Geständnis bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) abgelegt hatte. Heissenberger hatte gestanden, dass er "bei 13 Wahlkarten entweder den entsprechenden Antrag auf Ausstellung, aber auch die Wahlkarte selbst teilweise mit Unterschriftsfälschung manipuliert" habe.
Nach Bekanntwerden des Geständnisses ließ es Heissenberger zunächst noch offen, ob er zurücktritt. Wohl auch auf Druck der Partei kündigte er tags darauf dann aber doch an, dass er Konsequenzen ziehen wird. Am selben Tag sprachen die ÖVP-Gemeinderäte in einer Fraktionssitzung ihrem Bürgermeister einstimmig das Vertrauen aus.
