Kalifornien verabschiedet Not-Haushaltsbudget
"Heute ist ein Wendepunkt für den Staat Kalifornien", sagte der Gouverneur Arnold Schwarzenegger zu den dramatischen Kürzungen. "Zu lange ist die kalifornische Regierung den Pfad des Ruins hinuntergestolpert".
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Mit dreimonatiger Verspätung hat der hoch verschuldete US-Bundesstaat Kalifornien seinen Haushalt verabschiedet.
Das Parlament in Sacramento segnete am Freitag (Ortszeit) ein Budget ab, das Kürzungen in Höhe von 8,4 Milliarden Dollar (rund sechs Milliarden Euro) vorsieht. "Heute ist ein Wendepunkt für den Staat Kalifornien", sagte der Gouverneur Arnold Schwarzenegger. "Zu lange ist die kalifornische Regierung den Pfad des finanziellen Ruins hinuntergestolpert".
Schwarzenegger und die Abgeordneten hatten lange um einen Weg gerungen, ein Haushaltsdefizit von 19 Milliarden Dollar auszugleichen. Neben den Kürzungen kalkuliert das Budget auch eine Unterstützung von mehr als fünf Milliarden Dollar durch die Bundesregierung sowie mehr als fünf Milliarden Dollar an Umstrukturierungen ein. Einzelheiten zu den Kürzungen wurden nicht bekannt.
Im Mai hatte Schwarzenegger allerdings bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs Kürzungen im Gesundheitswesen sowie die Streichung eines Sozialhilfeprogramms und die Abschaffung der staatlichen Leistungen für die Betreuung von Kindern aus geringverdienenden Familien anvisiert.
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Schwarzenegger hatte angesichts des Milliardendefizits im Jänner den Haushaltsnotstand ausgerufen. Kalifornien als reichster US-Bundesstaat leidet besonders stark unter der Immobilien- und Wirtschaftskrise. Wenn Kalifornien ein eigenständiger Staat wäre, wäre er die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt.
