Burgenland: VP-Ortschef gesteht Wahlbetrug

Burgenland hast einen "Wahlkrimi". Nachdem über Manipulationen bei Wahlkarten spekuliert wurde, gestand nun der Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgrabung, Wahlbetrug begangen zu haben. Sein Rücktritt wird gefordert.

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Wilhelm Heissenberger (V) gab vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu, "dass bei 13 Wahlkarten entweder der entsprechende Antrag auf Ausstellung, aber auch die Wahlkarten selbst teilweise mit Unterschriftsfälschung manipuliert wurden", sagte Friedrich Koenig, von der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Fall dürfte nun die Debatte über eine Reform der Briefwahl beschleunigen. Am Wahlergebnis ändert sich übrigens nichts.

63 "verdächtige" Wahlkarten

Ein Artikel im Nachrichtenmagazin "News" hatte Anfang September den Fall ins Rollen gebracht. Für einen Jungwähler aus Unterrabnitz war eine Wahlkarte ausgestellt und damit auch gewählt worden, obwohl dieser sie gar nicht beantragt hatte. Am Mittwoch war plötzlich von 63 "verdächtigen" Wahlkarten in Unterrabnitz-Schwendgraben die Rede.

Mittwoch Nachmittag sagte Heissenberger im Gespräch mit der APA noch, dass er sich nicht vorstellen könne, dass von insgesamt 67 ausgestellten Wahlkarten, 63 gefälscht wären. Wenige Stunden später legte er bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Geständnis ab. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bzw. der Wahlfälschung. Der Strafrahmen hierfür beträgt sechs Monate bis fünf Jahre.

Nach Bekanntwerden seines Geständnisses sei nun "eine Riesenbelastung" von ihm gefallen, zeigte er sich in einer ersten Reaktion gegenüber der APA nahezu erleichtert. Er werde die volle Verantwortung übernehmen, über seinen Rücktritt oder Verbleib als Ortschef sollen die Bürger entscheiden. Er wolle auf deren Reaktionen warten und morgen als Bürgermeister zur Arbeit in das Gemeindeamt gehen, sagte Heissenberger.

"Unentschuldbares Fehlverhalten"

Aus der Bundespartei kamen unmissverständliche Reaktionen. "Wenn die Vorwürfe so stimmen, dann weiß er, was zu tun ist", richtete ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger dem burgenländischen Parteikollegen aus. Auch VP-Klubobmann Karlheinz Kopf verurteilte das "unentschuldbare Fehlverhalten" des Bürgermeisters scharf. Das Recht auf freie und geheime Ausübung des Wahlrechts "wurde gröblichst verletzt und missbraucht".

Empörung

Empört zeigten sich auch die Landesparteien. "Heissenberger muss sofort zurücktreten", forderte Grünen-Landessprecher Michel Reimon. Nicht in direkter Form, aber mit einem Seitenhieb meldeten sich auch die Freiheitlichen, die noch am Donnerstagvormittag über weitere verdächtige Fälle u.a. in den Gemeinden Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) und Wiesen (Bezirk Mattersburg) sprachen, zu Wort. Ein Bürgermeister müsse in einer solchen Situation wissen, was zu tun ist, sagte FP-Landesparteisekretär Geza Molnar.

Rücktrittsforderungen gab es weder von der burgenländischen VP, noch von der SP. Beide forderten erneut "lückenlose Aufklärung" und pochen weiterhin auf eine rasche Reform des Briefwahlrechts. Eine "grundlegende" Reform verlangte auch Reimon. Für FP-Klubobmann Johann Tschürtz hat diese Form des Wahlrechts ausgedient. Die Freiheitlichen wollen die Briefwahl wieder abschaffen. Manfred Kölly, Landtagsabgeordneter der Liste Burgenland (LBL), sprach sich ebenfalls für eine "klare Reform" aus. Heissenberger muss laut Kölly seine Konsequenzen aus dieser Causa ziehen.

Bereits seit Wochen wird sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene über die Briefwahl diskutiert. Durch das Geständnis von Heissenberger wird die Diskussion wohl an Fahrt aufnehmen. Kopf, dessen Partei bisher eher auf der Bremse gestanden ist, kündigte bereits Parteiengespräche an.