Massive Kritik am geplanten ZAMG-Gesetz
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Massiv kritisiert wird der von Wissenschaftsministerin Karl vorgelegte Entwurf für eine Neuregelung der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) in Wien. In Stellungnahmen zu dem Entwurf, dessen Begutachtungsfrist kürzlich zu Ende gegangen ist, werden durch die Ausgliederung der ZAMG "Mehrkosten für die öffentliche Hand" und "haftungsrechtliche Konsequenzen für den Bund" befürchtet.
Zudem wird bemängelt, dass es neuerlich zu keiner Zusammenlegung der drei staatlichen Wetterdienste kommt. Karl plant, die bisher als teilrechtsfähige Anstalt des Bundes organisierte ZAMG ab Anfang 2011 in eine neue Rechtsform - als Körperschaft öffentlichen Rechts - auszugliedern und damit deren Autonomie zu stärken. Zudem soll künftig der ZAMG die Rolle der einzigen offiziellen nationalen Quelle für Wetterwarnungen zugewiesen werden, ihre Warnungen sollen "amtlich" werden.
Seit Jahren wird diskutiert, dass sich der Bund drei Wetterdienste leistet: neben der ZAMG auch jenen der Flugsicherung Austro Control und jenen des Bundesheeres. Der Rechnungshof (RH) hat deren Zusammenlegung wiederholt gefordert und hält auch nun daran fest. Dies um so mehr, als die Bundeszuwendungen für die ZAMG zwischen 2002 und 2008 von 12,9 auf 16,37 Mio. Euro gestiegen seien und sich bis 2013 auf 17 Mio. Euro erhöhen werden, wenn die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt würden. "Eine Einrichtung der ZAMG, wie im Entwurf vorgesehen, wird daher insgesamt zu einer Mehrbelastung für die öffentliche Hand führen", kritisiert der RH in seiner Stellungnahme.
