Bundesheer: Kein Ende der Debatte in Sicht

SPÖ und ÖVP tauschen weiter Unfreundlichkeiten aus, während sich die Offiziere gegen die Abschaffung des Berufsheeres aussrepchen. Auch eine zweite Frage drängt sich auf: Was würde mit dem Zivildienst passieren?

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Die Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht ist auch am Mittwoch weitergegangen, neue Erkenntnisse brachte sie allerdings nicht. Die für die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin zuständigen Minister von SPÖ und ÖVP, Norbert Darabos und Michael Spindelegger, tauschten weiter Unfreundlichkeiten aus, obwohl sie eigentlich in der Sache auf einer Linie - die Beibehaltung des Wehrdienstes - sind. Aus den Bundesländern kam Kritik an Art und Zeitpunkt der vom wahlkämpfenden Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) angezettelten Debatte.

Außenminister Spindelegger sagte heute am Rande seines Türkei-Besuchs in Istanbul, dass er eigentlich nicht von einer Abschaffung des Wehrdienstes ausgeht. Spindelegger übte neuerlich Kritik am Koalitionspartner und war gar "erschüttert" von der "Halbwertszeit" der Aussagen des Verteidigungsministers, der bisher vehement an der Wehrpflicht festgehalten hatte. Im Verteidigungsministerium zeigte man sich über die Vorwürfe Spindeleggers verärgert und bezeichnete den Außenminister in dieser Frage wörtlich als "Flip-Flopper par excellence".

Mahnende Worte

Aus den Bundesländern kamen teils mahnende Worte. Die Landeshauptleute der Steiermark und Oberösterreich, Franz Voves (S) und Josef Pühringer (V), kritisierten, dass das Thema viel zu wichtig sei, um es im Wahlkampf zu diskutieren. Für die Beibehaltung der Wehrpflicht sprach sich Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) aus. Auch Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser warnte davor, eine Volksbefragung "zu schnell anzugehen".

Die SPÖ Burgenland kann sich hingegen trotz Festhalten am Assistenzeinsatz im Grenzraum die Abschaffung der Wehrpflicht vorstellen. Landeshauptmann Hans Niessl (S) begrüßte auch die Diskussion darüber, ebenso wie seine Salzburger Amtskollegin Gabi Burgstaller (S). Auch Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ritsch befürwortet die von seinem Parteikollegen Häupl angeregte Volksbefragung. Eine Absage an eine Volksbefragung ist von der ÖVP trotz der Kritik am Koalitionspartner bisher auch nicht gekommen.

Das BZÖ bekräftigte seine Kritik an den Regierungsparteien. Parteichef Josef Bucher und der stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner warfen in einer Pressekonferenz vor allem der SPÖ, aber auch der ÖVP vor, die Sicherheitspolitik für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Für Scheibner ist diese Vorgangsweise eine "Schande". Die Orangen fordern schon seit längerem ein Berufsheer plus Freiwilligenmiliz und als Ersatz für den Zivildienst wollen sie einen Sozialdienst, der von Freiwilligen und Langzeitarbeitslosen gebildet werden sollte.

Was passiert mit dem Zivildienst?

Die Junge ÖVP sprach sich für den Erhalt der Wehrpflicht aus und die Grünen betonten, dass im Zuge der Debatte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht auch die Weiterführung eines freiwilligen Zivildienstes mitzudenken sei. "Zivildiener sind die große Stütze des Sozialsystems." Deshalb müssten alle Trägerorganisationen erfahren, wie sie nach der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht weiterexistieren sollen, so die Zivildienstsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill.

Nach Schätzungen des Roten Kreuzes würde der Ersatz der rund 13.000 Zivildiener durch Berufspersonal etwa 200 Mio. Euro pro Jahr mehr kosten. Die Kosten für ein Berufsheer mit 23.000 Soldaten beziffert das Verteidigungsministerium unter Berufung auf eine Studie mit 4,2 Mrd. Euro, das ist das doppelte der jetzigen Ausgaben. Im Ressort werden aber in den kommenden Wochen neue Modelle durchgerechnet.