Lega Nord setzt Berlusconi unter Druck

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Der italienische Regierungschef Berlusconi kommt nicht zur Ruhe. Drei Tage nachdem er im Parlament die Vertrauensabstimmung gewonnen hat, setzt ihn ausgerechnet sein Verbündeter, die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord, unter Druck. Innenminister Maroni, Nummer Zwei der Lega Nord, erklärte, die Partei werde Berlusconi eine dreiwöchige Probezeit gewähren.

"Wir wollen sehen, ob diese Mehrheit wirklich die Kraft hat, um die Regierung zu unterstützen, ansonsten kommt es zu Neuwahlen", sagte Maroni in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Sonntag.

''Wir wären lieber sofort zu den Urnen gegangen und haben es auch Berlusconi gesagt. Würde es zu Neuwahlen im November kommen, wären wir ab Dezember viel stärker und besser in der Lage, Reformen durchzusetzen. Berlusconi wollte dagegen die Mehrheit unter Beweis stellen. Es ist aber schwierig, so weiterzuregieren, weil man über jedes Gesetz verhandeln muss", meinte Maroni. Seine Lega Nord ist deutlich gestärkt aus den Regionalwahlen im vergangenen März hervorgegangen und rechnet bei Parlamentswahlen mit einem weiteren Stimmenwachstum.

Mit seinem Fünf-Punkte-Programm gewann Berlusconi am Mittwoch und am Donnerstag zwar die Stimmen der Anhänger seines Ex-Koalitionspartners Gianfranco Fini, seine Regierung hat jedoch ohne die abtrünnige Rechtsfraktion "Zukunft und Freiheit in Italien" um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer keine absolute Mehrheit mehr. Berlusconi hängt also von seinem Ex-Verbündeten ab, den er nach 16 Jahren politischer Allianz als "Verräter" betitelt.

Die Vertrauensabstimmung hat dem Premierminister im Moment genug Stimmen gebracht, um weiterzuregieren, aber politische Stabilität in Italien ist damit nicht garantiert. Die turbulenten Beziehungen zwischen Berlusconi und Fini bleiben ein hoher Risikofaktor für die seit Mai 2008 amtierende Mitte-Rechts-Regierung.