Neues Gesetz: Kalifornien wird "kifferfreundlich"
Arnold Schwarzenegger, Gouverneur von Kalifornien, billigte ein Gesetz, wonach der Besitz von bis zu 28 Gramm Marihuana nur noch eine Verwaltungsübertretung ist.
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Als Bodybuilder im Film "Pumping Iron" 1977 sah man ihn noch einen Joint rauchen. Als Gouverneur stand Arnold Schwarzenegger dagegen bislang für eine strikte Anti-Drogen-Politik. Jetzt setzte er seine Unterschrift unter das Gesetz. Damit wird der Cannabis-Besitz für privaten Gebrauch künftig wie das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit mit einem Strafmandat ("ticket") geahndet.
Laut "L. A. Times" hat die Gesetzesänderung zur Folge, dass die Fälle von illegalem Marihuana-Besitz, die bisher ein volles Schwurgerichtsverfahren mit dem Recht auf einen Verteidiger nach sich zogen, nicht mehr die Gerichte blockieren werden.
Zwar bleibt weiter eine Strafe von 100 Dollar aufrecht, Haftstrafen gibt es aber nicht mehr. Die Übertretungen werden auch nicht mehr im Strafregister eingetragen. Das Gesetz tritt mit Anfang 2011 in Kraft.
In diesen Zeiten "drastischer Budgetkürzungen" könnten es sich Polizei, Anklagebehörden und Gerichte nicht leisten, ihre Ressourcen auf die Verfolgung eines "Verbrechens, das denselben Strafrahmen wie eine Verkehrsstrafe umfasst", zu verschwenden, sagt Arnie.
Zugleich betonte Schwarzenegger, dass er weiter strikt gegen eine Legalisierung von Marihuana-Besitz und -Genuss sei.
Bei den Gegnern einer Legalisierung löste sie Entscheidung Enttäuschung und scharfe Kritik aus. Für Randy Thomasson, Präsident von SaveCalifornia.com, ist "die De-facto-Legalisierung" von Marihuana eine "Einladung an die Jugend, von bewusstseinsveränderndem Cannabis abhängig zu werden, weil es kein großes Theater darum gibt und keine öffentliche Stigmatisierung und keine Pflicht zur Entwöhnung, wenn man erwischt wird". Ganz anders reagieren naturgemäß die Anhänger einer Legalisierung.
Brisante Entscheidung
Schwarzeneggers Entscheidung ist brisant, und hinter dem Timing dürfte Kalkül stecken: Derzeit laufen Kampagnen für und gegen die "Proposition 19" auf Hochtouren. In diesem Antrag, über den die Kalifornier im November abstimmen, wird die Legalisierung von Marihuana zum privaten Genuss gefordert. Mit seiner Entscheidung nimmt Schwarzenegger den Befürwortern einer Legalisierung den Wind aus den Segeln. Der Chef der Nein-Kampagne, Tim Rosales, betonte auch umgehend, dass mit der Gesetzesänderung "das letzte Argument für Proposition 19" weggefallen sei.
