Berlusconi gewann Vertrauensabstimmung im Senat
Foto © APA
Italiens Premier Berlusconi hat Donnerstagabend die Vertrauensabstimmung im Senat über sein neues Regierungsprogramm gewonnen, mit dem er bis 2013 weiterregieren will. Für die Regierung stimmten 174 Senatoren, 129 votierten dagegen. Insgesamt nahmen 305 der 315 Senatoren an der Abstimmung teil. Berlusconi hatte bereits am Mittwoch die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer bestanden.
Berlusconi wollte mit der Vertrauensfrage testen, ob er genug Abgeordneten hinter sich hat, um bis zum Ende der Legislaturperiode regieren zu können. In seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Senat präsentierte Berlusconi sein Programm, das Reformen in den Bereichen Justiz, Finanzwesen, Föderalismus, Hilfe für den ärmeren Süden des Landes und Sicherheitspolitik umfassen soll. Er versprach auch eine schrittweise Senkung des Steuerdrucks, der Familien und Unternehmen belastet.
Berlusconi sieht sich durch seinen Erfolg bei der Vertrauensabstimmung im Parlament gestärkt. Die Abgeordneten hätten der Regierung mit einer noch breiteren Mehrheit als beim Amtsantritt im Jahr 2008 ihr Vertrauen ausgesprochen, betonte er. Das sei das "wahre Ergebnis" des Votums. Die Regierung könne nun bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 weitermachen, sagte Berlusconi. "Wir haben die Pflicht weiterzuregieren, auch wenn es nicht einfach ist. Manchmal hätte man wirklich Lust zu sagen: Überlassen wir anderen dieses Opfer", so der Regierungschef.
Berlusconi zeigte sich zuversichtlich, dass die Fraktion seines Ex-Vertrauten Gianfranco Fini seine Regierung "auf loyale und konstruktive Weise" unterstützen werde. "Alle Kräfte in der Mitte-Rechts-Koalition unterstützen die Regierung, auch jene, die den für mich schmerzlichen Beschluss der Trennung gefasst haben", meinte der Premier.
Trotz der bestandenen Vertrauensabstimmung kursieren weiterhin Gerüchte, nach denen es im März zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen könnte. Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord macht keinen Hehl daraus, dass ihr eine Neuwahl gelegen käme, nachdem sie bei den Regionalwahlen kräftig zulegen konnte.
