Rückführungs-Abkommen von Österreich und Kosovo

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Österreich hat mit dem Kosovo ein Abkommen über die Rückführung von Personen abgeschlossen, die sich illegal in Österreich aufhalten. "Wir haben immer wieder Kosovaren, die bei uns Asylanträge stellen, die durch Schlepperorganisationen zu uns kommen, obwohl der Kosovo ja seit dem Vorjahr ein sicherer Drittstaat ist", sagte Innenministerin Fekter bei der Unterzeichnung des Vertrages am Donnerstag.

Das Abkommen betreffe etwa in Österreich aus der Haft entlassene kosovarische Bürger, die das Land verlassen müssen, wie Fekter ausführte, aber auch freiwillige Rückkehrer. Es regle vor allem auch die Modalitäten der Rückführung darunter das Transportmittel und die Kostendeckung.

Auf die Journalistenfrage, ob damit Umstände wie rund um den Fall der Asylwerberin Arigona Zogaj und ihrer Familie so künftig verhindert werden sollten, sagte die Innenministerin: Das Abkommen habe mit Einzelfällen nichts zu tun.

Auf das humanitäre Bleiberecht angesprochen, sagte Fekter, es seien im Vorjahr über 2.000 humanitäre Aufenthaltstitel vergeben worden an gutintegrierte, unbescholtene und "selbsterhaltungsfähige" Personen. Jenen, die diese Kriterien nicht erfüllen, sei klargemacht worden, dass sie nicht in Österreich bleiben könnten: "Zuwanderung in die Armut oder die Obdachlosigkeit wird von Österreich nicht gewünscht."

Die Vereinten Nationen haben unterdessen die Regierungen aufgerufen, die Rechte aller Zuwanderer zu achten. Die Global Migration Group - ein Zusammenschluss von zwölf UN-Organisationen, der Weltbank und der Internationalen Organisation für Zuwanderung - zeigte sich in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung vor allem besorgt über die Rechte Millionen illegal Zugewanderter.