Berlusconi gewann erste Vertrauensabstimmung

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Italiens Premier Berlusconi hat am Mittwochabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer über sein neues Regierungsprogramm gewonnen, mit dem er bis 2013 weiterregieren will. Für die Regierung stimmten 342 Abgeordnete, 275 votierten bei drei Enthaltungen dagegen. Berlusconi wollte mit der Vertrauensfrage testen, ob er genug Abgeordnete hinter sich hat, um weiterregieren zu können.

Berlusconi, der am Mittwoch seinen 74. Geburtstag feierte, muss sich noch einer weiteren Vertrauensabstimmung im Senat unterziehen, wo die Mehrheit seiner Regierungskoalition solider ist. Am Donnerstag um 9.30 Uhr wird der Ministerpräsident eine Ansprache im Senat halten, danach ist die Vertrauensabstimmung geplant.

In seiner Regierungserklärung am Mittwochvormittag präsentierte Berlusconi sein Programm, das Reformen in den Bereichen Justiz, Finanzwesen, Föderalismus, Hilfe für den ärmeren Süden des Landes und Sicherheitspolitik umfasst. Der Ministerpräsident rief "alle moderaten und reformorientierten" Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf. An die Opposition appellierte er, sein Regierungsprogramm "ohne Vorurteile" zu bewerten.

Berlusconi sagte, es sei "entscheidend, die Fäden der nationalen Einheit wieder zusammenzuweben". Er forderte in seiner Rede ein Ende der Politik der "persönlichen Attacken". "Jeder muss seine Rolle verantwortlich erfüllen und seinen Gegner respektieren anstatt aufrührerisch zu sein", sagte der Ministerpräsident in Anspielung auf seinen früheren Verbündeten Fini, den er in seiner einstündigen Rede allerdings kein einziges Mal namentlich erwähnte.

Der mit Berlusconi verbündete Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Bossi, bezweifelte, dass die Regierung trotz der Vertrauensabstimmung bis Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben könne. "Die Regierung hat eine beschränkte Mehrheit, es muss zu Wahlen kommen", sagte Bossi.