Moldawiens Übergangspräsident löst Parlament auf
Gut drei Wochen nach einer gescheiterten Verfassungsänderung in Moldawien hat Übergangspräsident Ghimpu das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Die Bürger im Nachbarland von EU-Mitglied Rumänien sollen nun am 28. November über eine neue Volksvertretung entscheiden. Die bitterarme Ex-Sowjetrepublik hofft seit mehr als eineinhalb Jahren auf einen Ausweg aus einer innenpolitischen Krise.
Die Wahlen wären bereits die dritten seit April 2009. Moldawien müsse endlich eine europäische Perspektive erhalten, sagte Ghimpu. Anfang September war wegen zu geringer Wahlbeteiligung eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Direktwahl des Präsidenten gescheitert. Damit muss weiterhin das Parlament das Staatsoberhaupt wählen. Allerdings blockieren sich dort die proeuropäische Regierungsallianz und die oppositionellen Kommunisten gegenseitig.
