Nulllohnrunde für Beamte und Pensionisten?

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Finanzstaatssekretär Lopatka hält eine Festlegung bezüglich Erhöhung der Bezüge von Beamten und Pensionisten derzeit für "verfrüht". Eine Nulllohnrunde für die beiden Gruppen schloss er vor dem Ministerrat jedoch nicht aus. Sein Chef, Finanzminister Pröll, meinte, es sei durchaus denkbar, dass es - wie von Bundeskanzler Faymann gefordert - im kommenden Jahr keine Nulllohnrunde gibt.

Er könne sich aber "Bewegung in diesen Bereichen vorstellen", sagte Pröll am Dienstag nach dem Ministerrat. Den Kurs der Budgetkonsolidierung werde man aber "definitiv nicht" verlassen, betonte der Finanzminister. Die Frage einer Erhöhung bzw. Anpassung der Bezüge von Pensionisten und Beamten müsse eingebettet sein in das Gesamtkonzept der Konsolidierung, so Pröll. Auf die Frage, ob er eine Nullrunde bei Pensionen ausschließe, meinte Pröll: "Wer ist von einer Nulllohnrunde von Anfang an ausgegangen? Das ist meine Gegenfrage - ich nicht." Man könne die Debatte führen, es gebe wenig Spielraum, "aber es gibt ihn".

Lopatka meinte, Sparnotwendigkeit sei generell gegeben. Sozialminister Hundstorfer ist dafür, dass es keine generelle Nulllohnrunde gibt. Mit Wahlkampf habe dies nichts zu tun, seine Position sei ein ideologischer Grundsatz. Ob es auch für Besserverdienende mehr Geld gibt? Es werde Verhandlungen geben, und wo die Grenzen liegen würden, sei eine weitere Frage, so Hundstorfer.